Wahlprüfsteine Gemeinderatswahl Tübingen 2014

In der letzten Amtsperiode des Tübinger Gemeinderat hat der Radverkehr ein Schattendasein geführt. Während andere Städte wie Freiburg, Karlsruhe oder München sich große Ziele setzen, umfangreiche Maßnahmen zur Radverkehrsförderung umsetzen und damit den Radverkehrsanteil erheblich steigerten, tat sich in Tübingen wenig. Der ADFC stellte den zur Wahl stehenden Listen 10 Fragen, welche konkreten Positionen sie bei der Radverkehrspolitik vertreten. Hier finden Sie die ungekürzten Antworten. Fett-Markierungen in den Antworten sind von uns, um unterschiedliche Aussagen deutlicher zu machen.

Wir werden uns bemühen die Gewählten beim Wort zu nehmen - unterstützen Sie uns dabei!

1.

Was sind die Ziele Ihrer Liste für die Förderung des Radverkehrs in der nächsten Amtsperiode?

CDU

(keine Antwort)

SPD

Wir werden im Gemeinderat dafür eintreten, den Einbahnstraßenring um den Botanischen Garten aufzulösen. Das macht Wege kürzer und die Verkehrsführung logischer, vermindert den Schadstoffausstoß und entlastet nach den vorliegenden Untersuchungen sogar die verkehrlich überbelastete Weststadt. Wie auch schon in den letzten Jahren, soll der Radverkehr weiterhin gestärkt werden. Das bedeutet, dass das Radwegenetz verbessert und ausgebaut werden muss. Mit dem Radverkehrskonzept von 2010 steht uns eine sehr gute Grundlage zur Verfügung. Für die Radverkehrsmaßnahmen müssen natürlich genügend Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Radfahrerinnen und Radfahrer profitieren auch von den Belagssanierungen der Straßen, weil Schlaglöcher für diese Verkehrsteilnehmer eine größere Gefahr darstellen als für Autofahrer. Straßensanierungen kommen einem benutzerfreundlichen ÖPNV ebenso zu gute wie dem Radfahrverkehr.

AL/Grüne

Wir AL/Grüne sehen uns als Fürsprecherin der Radfahrenden. Wir wollen mit unserer Politik Anreize schaffen, dass sich noch mehr Menschen für dieses einfache und umweltfreundliche Verkehrsmittel entscheiden. Wir fordern die zügige Umsetzung des Tübinger Radverkehrskonzepts von 2010. Weiteren Bedarf sehen wir bei der Radwegeführung entlang der Wilhelmstraße. Hiermit sind wir nicht zufrieden. Im Zuge der Neugestaltung durch die Auflösung des Einbahnstraßenrings um den Alten Botanischen Garten werden AL/Grüne Verbesserungen einfordern. Wir wollen eine bessere Beschilderung der Radverbindungen!

FDP

Wir wollen das vorliegende Radverkehrskonzept sukzessive weiter abarbeiten und setzen dabei auch auf die aktive Mitarbeit der Vereine wie auch der Ortschaftsräte und Ortsbeiräte, die aus ihrer detaillierten Ortskenntnis heraus ein wichtiger Ratgeber für den Gemeinderat und den Planungsausschuss sind. Auch der Planungsausschuss selbst aber ist durchaus in der Lage, sich detailliert mit den Vorlagen der Verwaltung auseinanderzusetzen und das zu stoppen oder zu ändern, was nicht praxisgerecht erscheint. Ansprechpartner wird eines unserer Mitglieder im Planungsausschuss des Gemeinderats sein; wer dies sein wird, wird sich nach der Gemeinderatswahl zeigen.

Linke

Die Ziele der Tübinger Linken sind ein Ausbau der Radwege und zusätzliche Angebote zur Fahrradmitnahme in Bussen. Radfahren soll in Tübingen attraktiver werden. Wir setzen uns unter dem Motto "Mobilität für alle" für ein Verkehrskonzept ein, das Fortbewegung ohne Auto attraktiver macht. Hierbei geht es nicht nur um die Förderung des Radfahrens, sondern auch um den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere im ländlichen Raum und am Wochenende, und das zu sozialen Konditionen, etwa mit einem kreisweiten Sozialticket und ticketfreiem TüBus.

Piraten

Anzumerken ist hierzu, daß die jährlichen Investitionen in die Tübinger Radwege in den letzten Jahren mehr als verfünffacht wurden. Was konkret angegangen wird, richtet sich zum einen nach dem umfangreichen Radverkehrskonzept von 2010, zum anderen wird es im regelmäßig tagenden Forum Radverkehr diskutiert. Im Radverkehrskonzept wurden 9 Hauptrouten festgelegt, die prioritär verbessert werden sollen. In den Prozess der Priorisierung im Radwegeausbau sollten ggf. die Ortsbeiräte besser eingebunden werden, die auch Vorschläge aus den Stadtteilforen aufnehmen und bündeln können. Auch im Zuge der Umsetzung von Rahmenplänen sind für die nächsten Jahre Verbesserungen geplant.

Tübinger Liste

Aus der Vielzahl vorliegender Planungsunterlagen und Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs in Tübingen (u.a. Radverkehrskonzept) wollen wir 5 Prioritäten herauskristallisieren, die technisch, finanziell und personell in einem 5 Jahres-Zeitraum wirklich umsetzbar sind:

  • das Radverkehrskonzept muss zügig umgesetzt werden
  • die Gefahrenstellen, insbesondere von der Blauen Brücke bis zur Universität, müssen rasch beseitigt werden
  • die Radverbindungen müssen endlich durchgängig und insbesondere an Kreuzungen besser markiert werden
  • Radwege und Fusswege gehören wo immer möglich getrennt, um die Gefährdung von Kindern und älteren Menschen zu minimieren
  • zum Schutz der grossen Schar vernünftiger Fahrradfahrer sollten die gleichen Massstäbe und der gleiche Vollzugswille für falschparkende Autos wie für rücksichtslose Radler angewendet werden.
 

2.

Niedrige Kfz-Geschwindigkeiten machen Radfahren (aber auch zu Fuß Gehen und Leben in der Nachbarschaft) angenehmer und sicherer. Werden Sie sich für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet (mit Ausnahme der Bundesstraßen) einsetzen?

CDU

Tempo 30 habe wir schon überall, mit Ausnahme weniger Strassen, wo der Sinn zweifelhaft ist (Frondsbergauffahrt zum Klinikum, Nordring). Die Pfrondorfer Strasse in Lustnau sollte Tempo 30 bekommen, die Ortsdurchfahrt Hirschau auch. Gegner dieser Regelungen sind: 1.) Das Regierungspräsidium, 2.) OB Palmer mit seinem blöden Tempo 40 am botanischen Garten.

SPD

Tempo 30 in Wohngebieten ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir haben uns aber überzeugen lassen, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auch auf den Durchgangsstraßen um den alten botanischen Garten nicht unbedingt sinnvoll war. So wurde das Ziel, die Feinstaubemissionen zu verringern, nicht im erhofften Maße erreicht. Analysen zeigen gleich gute bis bessere Ergebnisse mit Tempo 40 in diesem Bereich. Wir haben deshalb den jetzt beschlossenen Kompromiss mitgetragen. Auf unseren Antrag bleibt es aber bei Tempo 30 in der Wilhelmstrasse bis zur Mensa. In diesem Bereich gibt es besonders viele Fußgänger, die die Straße queren, und viele Radfahrer sind unterwegs. Da ist Tempo 30 angemessener. Wir haben uns auch dem Argument nicht verschlossen, dass großflächige Begrenzung auf Tempo 30 auf vielfältige Ablehnung stößt. Mögen wir Tübinger im Großen und Ganzen damit zurechtkommen, so hört man doch viele Stimmen aus dem Umland, die Tempo 30 als abschreckend und Tübingen als autofeindlich empfinden. Wir müssen zu einer Balance der Interessen kommen. Wir glauben, dass Tempo 40 bereitwilliger akzeptiert wird.Gleichwohl haben wir Verständnis für die Argumente, die für Tempo 30 artikuliert worden sind.

AL/Grüne

Wir sind überzeugt, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts letztlich für alle Menschen in unserer Stadt von Vorteil ist, und dass die Stadt als Ganzes davon profitieren würde. Wo schneller als 30 km/h gefahren werden darf, muss dann gesondert beschildert werden.

FDP

Die Aufteilung des Straßennetzes in Bundesstraßen und Nicht-Bundesstraßen erscheint uns willkürlich (Tempo 50 den Nordring hinab ist auch für den einen oder anderen Radfahrer so etwas wie die Regelgeschwindigkeit). Wir ziehen es vor, grundsätzlich nach dem Ausbaustandard zu differenzieren (Tempo 50 als Regelmaß auf Bundesstraßen und mehrspurig ausgebauten Straßen, sonst Tempo 30) und bei Bedarf mit gesonderter (Einzelfall-)Begründung weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzusehen. Tempo 30 auf einer zwei- oder mehrsprurig ausgebauten Straße als Regelgeschwindigkeit vorzusehen (Schnarrenberg, Nordring) erscheint uns lebensfremd.

Linke

Zum generellen Tempo 30 gibt es innerhalb unserer Liste unterschiedliche Positionen. Einerseits sehen wir die zahlreichen Vorteile (z.B. geringere Unfallgefahr), andererseits sehen wir die Gefahr, dass bei Tempo 30 und Ampeln auf Hauptstraßen der Schleichverkehr durch Nebenstraßen zunimmt, die auch Tempo 30 haben, aber keine Ampeln (z.B. Gartenstraße). Gerade in den Nebenstraßen fahren viele RadfahrerInnen auf der Straße, da es im Gegensatz zu Hauptstraßen wie der Wilhelmstraße dort in der Regel keine Fahrradwege/-streifen gibt. Eine Verkehrverlagerung auf Nebenstraßen halten wir nicht für wünschenswert.

Piraten

Nein!Wir Piraten vertreten einen unideologischen und pragmatischen Umgang, wobei teilweise konkurrierende Ziele miteinander abgewogen werden. Konkret bedeutet dies, dass die Piraten die bestehenden Temp-30 Zonen in den Wohngebieten beibehalten wollen und diese dort Ausweiten wollen wo es rechtlich möglich und sachgerecht ist. Nachdem Gutachten ergeben haben, dass Tempo 40 auf dem Innenstadtring um den Alten Botanischen Garten bessere Luftschadstoffwerte erwarten lässt als Tempo 30, halten wir es für sachgerecht und verhältnismäßig in diesem Fall Tempo 40 einzurichten. Die Piraten sehen es sehr positiv, dass die umweltfreundliche Elektromobilität gerade im Fahrradbereich eine Vorreiterrolle spielt und wir begrüßen es, wenn umweltbelastender PKW-Verkehr durch Pedelecs ersetzt wird. Diese Pedelecs sollen soweit möglich, nicht durch Tempo 30 unnötig ausgebremst werden. Die Piraten sind weniger eine Verbotspartei als vielmehr dem sozialliberalen Fortschritt erbunden. Wir Piraten verfolgen mit Wohlwollen, dass der Fahrradverkehr die Nischenpositionen verlässt und zunehmend in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet sowie für breitere Bevölkerungsschichten attraktiver wird. Versuche haben gezeigt, dass moderner Fahrradverkehr insbesondere mit Elektrounterstützung in sehr vielen Fällen in Tübingen dem Autoverkehr und auch dem ÖPNV überlegen ist.

Tübinger Liste

Ja, in bebauten Wohnstraßen. Auf Umgehungs- und Erschließungsstraßen wie etwa Nordring oder Schnarrenbergstraße soll es bei Tempo 50 bleiben.

3.

Seit der StVO-Novelle 1997 dürfen Radwege nur noch dort als benutzungspflichtig beschildert sein (also mit den runden blauen Schildern mit Fahrrad), wo eine nachgewiesene, besondere Gefahrenlage besteht. Die Tübinger Verwaltung ist hier untätig und vertröstet ADFC-Anfragen. Werden Sie Druck machen, dass die Stadtverwaltung
ihren Pflichten nachkommt und Radverkehr in der Regel auf der Fahrbahn zulässt?

CDU

Nein, so einfach ist das nicht. Fahrradfahrer sind nicht nur gesunde Männer von 15 bis 65, sondern auch unsicherere Zeitgenossen, wie z.B. Rentner oder auch Eltern mit Kleinkindanhänger. Sicherheit geht vor. Eigene Fahrradstrassen werden - in geringem Masse - gerade hergerichtet (Fürststrasse, nördlicher Teil der Eberhardstrasse, Max- Eydt-Strasse).

SPD

In den letzten Jahren hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat viele neue Möglichkeiten für Radfahrer geschaffen. Beispiele sind die Einrichtungen von Fahrradstraßen und besonderer Schutzstreifen. Nach unserer Einschätzung ist es in der Tat sinnvoll, gemischte Verkehrsflächen auszuweisen. Sonderfahrbahnen für Radfahrer vermitteln eine trügerische Sicherheit. Die Verkehrsteilnehmer werden sich nach unserer Auffassung besser und wohl auch rücksichtsvoller arrangieren, wenn sie sich die Verkehrsflächen teilen müssen.

AL/Grüne

Selbstverständlich verlangen wir von der Verwaltung die Umsetzung der gültigen StVO. Bei Stellen, an denen die Verwaltung das Vorliegen einer „besonderen Gefahr" anders beurteilt als der ADFC sollte man auch über die Beseitigung der Gefährdung nachdenken.

FDP

Die Frage der Aufhebung der Benutzungspflicht von bisher als benutzungspflichtig ausgewiesenen (blau beschilderten) Radwegen ist nicht mit einem einmaligen Akt zu entscheiden, sondern verlangt eine gründliche Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Wir plädieren dafür, dies getrennt nach unterschiedlichen Kategorien von Straßen und dementsprechend verschiedenen Gefahrenlagen zusammen mit der Polizei sorgfältig aufzuarbeiten und anschließend einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterziehen. Gründlichkeit geht hier sicherlich vor Schnelligkeit.

Linke

Ja.

Piraten

Ein eindeutiges Ja! Die Piraten sehen generell die Schilder- und Regelungswut der Verwaltung kritisch. Besonders problematisch sind diese Gebotsschilder (mit Verbotscharakter für die Benutzung der Fahrbahn) in der Variante Zeichen 241 und insbesondere Zeichen 240. Die Verpflichtung der Fahrradfahrer in diesen Fällen die Geschwindigkeit an die Fußgänger (ca. 6 Km/h) anzupassen halten wir für weltfremd. Fahrräder sind vollwertige Fahrzeuge und keine Kinderspielzeuge. Sie gehören deshalb in der Regel auf die Straße. Die Forschungsergebnisse zur Verkehrsicherheit geben uns hier recht. Mehr Fahrradverkehr auf der Straße erhöht die Sicherheit nachweislich für alle Verkehrsteilnehmer egal ob Fußgänger, Radfahrer oder PKW-Lenker! Die Unfallgefahr durch benutzungspflichtige linksseitige Radwege ist gemäß der aktuellen Forschung mindestens zehnfach erhöht und damit in jedem Fall abzulehnen.

Tübinger Liste

Ja, sofern auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen eingerichtet wird.


4.

Die Umgestaltung des Busbahnhof am Bahnhofsvorplatz ist in der Diskussion. Die derzeitige Planung sieht nur recht wenige Radstellplätze im jetzigen Fußgängertunnel vom Anlangenpark vor - mit weitem Weg über Treppen bis zum Bahnsteig. Setzen Sie sich für eine großzügige Radstation direkt neben dem Bahnhof ein, hell und mit kurzen Wegen (Vorbilder: Freiburg, Mannheim)?

CDU

Ja, die Busbahnhofdiskussion ist völlig festgefahren. Der Gemeinderat wurde bisher NICHT beteiligt, immer nur der Runde Tisch. Wir Gemeinderäte haben demütig gebeten,auch einmal hinzugezogen zu werden und unseren Senf dazu zu geben. Die mir bekannt gewordenen Pläne sind nicht akzeptabel, auch nicht für Fahrrad-Abstell-Plätze.

SPD

Selbstverständlich muss am Bahnhof eine ausreichend dimensionierte und gut zugängliche Station für Fahrräder eingerichtet werden. Es ist bekannt, dass der Runde Tisch Busbahnhof sich hierzu mit Nachdruck bekannt hat. Nach unserem Wissen wird diese Aufgabe von der Verwaltung sehr ernst genommen. Die Planungen sind keineswegs abgeschlossen. Die Tübinger SPD wird sich entschieden für eine gute Lösung einsetzen.

AL/Grüne

Wir AL/Grüne setzen uns dafür ein, dass beim Umbau des Europaplatzes eine solche sichere und trockene Abstellmöglichkeit entsteht. Fahrräder können dann gegen Gebühr auch für einen längeren Zeitraum bedenkenlos untergestellt werden. Ein kurzer Weg von der Radstation zu den Bahnsteigen ist uns wichtig. Eine Beteiligung der Bürger und des ADFC bei der Planung ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

FDP

Eine vom Gemeinderat beschlossene oder auch nur favorisierte Gestaltung für die verkehrlichen Nutzungen auf dem neuen Europaplatz gibt es bislang nicht. Die Diskussion leidet darunter, dass immer mehr und immer umfangreichere Nutzungsanforderungen auf diese Fläche projiziert werden. So kommt es zu Konflikten zwischen gleichermaßen berechtigten Zielen: zwischen dem Flächenbedarf für einen neuen, sicheren Omnibusbahnhof, der schon allein durch die neuen Ausmaße der Busse (Capacity) angewachsen ist, dem Ziel einer Minimierung von Eingriffen in den Anlagenpark, und dem Ziel einer zentral zum Hauptbahnhof gelegenen, großzügig ausgestalteten Fahrradstation mit Serviceangeboten u.a.m. (und finanzierbar muss die Planung bei all dem auch noch bleiben.)

Linke

Ja, diese sollte möglichst nah am Bahnhof liegen.

Piraten

Ja, obwohl der Wetterschutz im Fußgängertunnel optimal wäre, ist ein unterirdischer Tunnel vollkommen ungeeignet. Die Kombination Fahrrad/Zug ist eine förderungswürdige Verkehrsform, der durch geeignete Abstellmöglichkeiten Unterstützung gewährt werden muss. Bei den workshops zum Thema Busbahnhof wurde die Thematik “Radabstellplatz“ ebenfalls mit Priorität behandelt und eine großzügige Radstation ist in die derzeit diskutierte Planung bereits mit eingeflossen. Andererseits sehen wir Piraten das wochenlange Abstellen und das damit verbundene Blockieren von wertvollem Parkraum kritisch. Hier müssen Wege gefunden werden um insbesondere Pendlern bahnhofsnahe, sichere Abstellmöglichkeiten in ausreichender Zahl zu bieten. Im Übrigen setzen sich die Piraten dafür ein, die Erfolgsstory der Radstation Münster in die Diskussion zur Umgestaltung des Busbahnhofes mit einzubringen. Auf jeden Fall ist der Fahrradabstellplatz beim Thiepval-Areal zeitnah mit wetterfesten Abstellmöglichkeiten auszustatten! Auch sind hierbei Abstellmöglichkeiten für Kinderanhänger etc. vorzusehen.

Tübinger Liste

Ja, wir befürworten ein Fahrrad-Parkhaus. Beispiele gibt es auch in Amsterdam oder das Radhaus in Offenburg. Kritischer Punkt sind die Kosten der Unterhaltung. Wie viele Einkünfte durch Benutzungsgebühren, wie viel Subvention aus städtischen Haushaltsmitteln? Bei der Umgestaltung des Europaplatzes muss von vornherein eine angemessene Fahrrad-Abstellmöglichkeit für mehrere hundert Fahrräder mit eingeplant werden.

5.

In und um die Altstadt mangelt es an Rad-Abstellmöglichkeiten. Die Schilder „Rad abstellen verboten“ sind ein Armutszeugnis. Was werden Sie tun, um Altstadtbesuchern ein besseres Angebot zum Fahrrad-Abstellen zu machen?

CDU

Weiss ich noch nicht. Dies Problem ist nicht leicht lösbar. Fest steht: Es gibt zuwenig Fahrradabstellplätze.

SPD

Autofahrer wie auch Radfahrer müssen bei der gegebenen Tübinger Topographie und mit Blick auf die ausgedehnten Fußgängerzonen damit leben, dass sie ihre Fahrzeuge in der Regel nicht direkt vor ihrem Ziel abstellen können. Die Tübinger Altstadt ist attraktiv aber auch kleinteilig. Die besondere Qualität besteht in der Fußläufigkeit. So wie Tübingen am Rande der Altstadt gute Parkhäuser für den Besucher mit KFZ bereithält, so muss es auch gute, logisch platzierte und einladende Stellplätze für Fahrräder geben. Es wird nach jetziger Einschätzung nicht ganz einfach sein, die entsprechenden und hinreichend dimensionierten Flächen auszuweisen. Das Thema ist freilich außerordentlich wichtig.

AL/Grüne

Gemeinsam mit der Verwaltung und auch den Händlern in der Altstadt versuchen wir die Fahrradabstellmöglichkeiten in der Altstadt zu erweitern. Durch einen Gemeinderats-Antrag haben wir die Verwaltung hierzu bereits beauftragt. Wir sehen auch den Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrradtouristen mit Gepäck.

FDP

Ein Anrecht auf einen Abstellplatz an jeder Stelle und zu jeder Zeit kann auch ein Radfahrer nicht haben, auch wenn der Platzbedarf um ein Vielfaches geringer ist als bei einem PKW. Frisch sanierte Straßenzüge in der Altstadt (Hafengasse, Neue Straße, bald auch die Metzgergasse) vertragen die Ausweisung von Fahrradabstellplätzen, nicht aber eine durchgängige Nutzung für diesen Zweck. Eine Ausweisung größerer Flächen am Altstadtrand würde voraussichtlich unter Akzeptanzproblemen leiden. Eine Patentlösung gibt es wohl nicht, sondern eine sorgfältige Prüfung, Straße für Straße und Platz für Patz, was zusätzlich möglich ist und wie es vernünftig gestaltet werden kann.

Linke

Wir finden zahlreiche Radabstellplätze rund um die Altstadt sinnvoll und diese sollten in großer Zahl vorhanden sein und auf keinen Fall entfernt werden, wie es etwa in der Neuen Straße geschehen ist.

Piraten

Wir setzen uns für einen Pilotversuch zum überdachten, preisgünstigen Fahrradparken beim Parkhaus Nonnenhaus ein. Zusätzlich befürworten die Piraten ein Aufweichen des generellen Fahrradverbots in der Fußgängerzone. Diese Maßnahme hilft auch, die derzeitigen Brennpunkte für das Fahrradabstellen (z.B. Haagtor) zu entlasten.

Tübinger Liste

Neue Fahrrad-Stellplätze einrichten, z.B. auf oder in Nähe des Marktplatzes, an der Jakobuskirche sowie an weiteren geeigneten Altstadt-Orten.


6.

In der Fußgängerzone herrscht reger Kfz-Verkehr – Radfahren ist aber rund um die Uhr verboten. Werden Sie sich für eine Öffnung der Fußgängerzone für (rücksichtsvolles) Radfahren einsetzen? z.B. als Versuch für ein Jahr zwischen 18 und 10 Uhr?

CDU

Nein, aber auch für weniger KFZ-Verkehr, besonders für die überdimensionierten Lastwagen. Eine Fussgängerzone ist eine Sicherheitszone für Fussgänger. Da gibt es keine Kompromisse.

SPD

Hinweisen dürfen wir zunächst darauf, dass die Tübinger Altstadt in ihrer Ausdehnung ziemlich überschaubar ist. Uns erscheint es nicht von vornherein unzumutbar, das Fahrrad auch einmal 250 Meter weit zu schieben. Wir greifen die Anregung aber trotzdem gerne auf. Wir werden die Verwaltung auffordern, Zahlen und Fakten vorzulegen oder zu erheben, die die Auswirkungen im vorgeschlagenen Zeitraum beschreiben.

AL/Grüne

Sehr wichtiges Ziel für uns ist den Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone zu unterbinden. Die Fußgängerzone soll den Fußgängern vorbehalten bleiben und ihnen höchste Aufenthaltsqualität bieten. Wir wollen den Radfahrern ein schnelles Erreichen und Umrunden der Fußgängerzone ermöglichen, indem wir die dafür nötigen Routen optimieren und gut ausschildern.

FDP

In Ihrer Frage nennen Sie selbst den Grund, warum unsere Antwort ein klares Nein ist: rücksichtsvolles Radfahren ist leider keine Selbstverständlichkeit (mehr); und die Fälle häufen sich, in denen sich älteren Mitbürger, Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kindern sich heftig über rücksichtslose Radfahrer beschweren. Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Fahren bei Dunkelheit oder in der Dämmerung ohne Licht, Benutzen von Radwegen in Gegenrichtung, Benutzen des Bürgersteigs trotz vorhandenen Radwegs – dies alles gibt es, und es sind leider keine Ausnahmefälle. – Es lässt sich aber über eine Regelung reden, die eine einzelne Route durch die Altstadt probeweise als Fahrradroute ausweist. Und wenn sich so etwas über ein Jahr hinweg bewährt, sieht man weiter.

Linke

Eine generelle Öffnung der Fußgängerzonen für Radfahrende sehen wir kritisch, da dies eine zu große Gefährdung von Fußgängern darstellt. Allerdings könnten wir für uns eine Öffnung in bestimmten Gassen vorstellen, wie z.B. der Kornhausstraße (eben, breit genug) für den rücksichtsvollen Radverkehr, um das Durchqueren der Innenstadt mit dem Rad zu erleichtern. In engen Gassen mit großem Gefälle und großen Fußgängeraufkommen halten wir eine Öffnung für zu gefährlich. Gerade Nachts wäre die Gefährdung durch nicht beleuchtete Radfahrende groß. Wegen des Pflasters, der Enge und der Steile ist es ja im Normalfall auch sinnvoll, das Rad am Rand der Fußgängerzone abzustellen, daher braucht es dort ausreichende Abstellmöglichkeiten.

Piraten

Wir Piraten befürworten die Zulassung des Fahrradverkehrs gemäß den Anforderungen an die Rücksichtnahme von Zeichen 240. Es ist nicht nachvollziehbar, warum radfahrende Bürger abends um 19 Uhr ein Verwarnungsgeld zahlen sollen, während KFZ-Lenker relativ unbehelligt die Fußgängerzone befahren können. Aus Sicht der Piraten gehen die größten Gefahren in der Fußgängerzone von unangemessen zügig fahrenden Taxis und vor allem vom übermäßigen Lieferverkehr durch Zustelldienste aus. Für letztere haben die Piraten ein innovatives Konzept entwickelt, welches den Lieferverkehr der Paketzustelldienste weitestgehend aus der Fußgängerzone verbannt und stattdessen eine Abholstation im Bereich des ehemaligen Milchwerks vorsieht. Ergänzt werden soll diese Abholstation durch einen optionalen kostenpflichtigen Pedelec-Lastenfahrradservice.

Tübinger Liste

Vorläufig nicht. Fußgängerzonen müssen Fußgängern vorbehalten bleiben. Auswüchse beim Kfz-Zulieferverkehr müssen geahndet, die Erlaubniszeiten strikter überwacht werden.

7.

Bislang sind die Regeln für die Mitnahme von Fahrrädern im Bus unnötig kompliziert und restriktiv. Setzen Sie sich für die Radmitnahme in allen Bussen ein – sofern der Platz nicht aktuell für Passagiere oder Kinderwagen benötigt wird?

CDU

Ja, unbedingt. Ich habe auch angeregt, dass analog zur Bahn Busse geschaffen werden mit grösserem Fahrradabteil

SPD

Unbedingt! Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, die Fahrradmitnahme in den Tübinger Stadtbussen zu verbessern. In der letzten Verkehrsbeiratssitzung haben die Stadtwerke zugesagt, nach Lösungen zu suchen.

AL/Grüne

Eine Erweiterung der Mitnahmemöglichkeiten würden wir uns wünschen. Die Umsetzung kann aber nur im Dialog mit den Stadtwerken geprüft und beurteilt werden, welchen wir regelmäßig führen werden.

FDP

Nein; denn eine generelle Öffnung kann zu größeren Problemen führen als die gegenwärtigen Regeln. Die gegenwärtigen Regeln (Grundsatz: Der Radfahrer steigt zu, wo der Berg beginnt.) sichern den Vorrang für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen; wenn am Fuße des Berges noch Platz ist, kommt auch der Radler bequem zum Ziel. Anderenfalls wartet er auf den nächsten Bus oder versucht sich am Berg. – Wollte man diese Regel aufgeben, käme es zu Situationen, dass Radfahrer gerade am Fuß des Berges den Bus verlassen müssten, um Rollis oder Kinderwägen Platz zu machen; mit all den Problemen, die solche Umsteigevorgänge nun einmal machen.

Linke

Ja, das finden wir sehr sinnvoll und werden uns dafür einsetzten. Unbedingt muss das formale Verbot im TüBus gleichzeitig Kinderwägen und Räder zu transportieren, gekippt werden, wenn ausreichend Platz ist. Gelenkbusse sollten an der hinteren Tür mit einem weiteren Platz für Kinderwägen, Rollstühle und Fahrräder ausgestattet werden (dazu genügt die Entfernung von vier Sitzplätzen).

Piraten

Die aktuellen Regelungen für die Fahrradmitnahme sind wenig sachgerecht. Die Piraten setzen sich für einen pragmatischen Ansatz ein. In einem ersten Schritt sollen Inhaber von Zeitkarten ohne zeitliche Einschränkung auf allen Strecken ein Fahrrad mitführen dürfen, unter der Annahme, dass ausreichender Platz zur Verfügung steht. Falls während der Fahrt der, vom Fahrrad belegte Platz für Rollstühle, Kinderwagen oder Passagiere benötigt wird, soll dieser Anspruch für die Weiterfahrt verwirkt sein.

Tübinger Liste

Für die Buslinien auf Steigungsstrecken (z.B. Kliniken, Wanne, WHO) sollte eine technisch machbare Lösung gefunden werden, z.B. jeder zweite Bus (Halbstundentakt) mit Radanhänger oder Mitnahme am Heck (ähnlich wie Ski-Busse in den Alpen). Mitnahme von Rädern im Bus halten wir für problematisch bis unmöglich, zumal zu Stoßzeiten.


8.

Die schleppende Umsetzung des Radverkehrskonzept liegt in erster Linie auch am Personalmangel bei der Stadtverwaltung. Setzen Sie sich für eine weitere Planerstelle ausschließlich für den Radverkehr ein?

CDU

Stimmt nicht ganz, Personal ist immer zu wenig da. Wenn wir genügend haben, steigen die Fehlzeiten. Die CDU-Fraktion ist generell mit Schaffung von neuen Stellen sehr restriktiv.

SPD

Mit Herrn Sarcoli hat die Stadtverwaltung einen sehr kompetenten Mitarbeiter, der sich intensiv um die Belange des Radverkehrs kümmert. Das Konzept wird Jahr für Jahr schrittweise umgesetzt. Die Ausgaben für den Radverkehr wurden in den letzten fünf Jahren mit unserer Unterstützung mehr als verfünffacht und liegen jetzt bei über 500.000 Euro. Dies zeigt, dass Stadt und Gemeinderat bereit sind, Geld in die Förderung des Radverkehrs zu investieren. Natürlich werden auch die entsprechenden personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung benötigt, um die Konzepte umzusetzen. Allerdings muss dies nicht zwingend eine Stellenneuschaffung bedeuten. Vorrang hat aus unserer Sicht eine Bewältigung mit dem vorhandenen Personal durch Schwerpunktsetzung in der Abteilung.

AL/Grüne

Wir haben im Gemeinderat kürzlich für die Aufstockung der Mitarbeiterzahl im städtischen Planungsamt gestimmt, damit insgesamt und somit auch für Radverkehrsplanung mehr Personal zur Verfügung steht.

FDP

Die Stadtverwaltung ist in der Lage, ein Förderprogramm für den Fahrradverkehr umzusetzen, das heute um ein vielfaches größer ist als noch vor wenigen Jahren. Es ist beliebt, für jedes sachliche Problem die Schaffung zusätzlichen Personals zu fordern; es ist aber nicht unbedingt richtig. Auch bei der Schaffung von Personalstellen muss eine gesamtstädtische Prioritätensetzung erfolgen, die zudem mit den (auch mittelfristig vertretbaren) haushaltspolitischen Möglichkeiten abzuwägen ist. Vor diesem Hintergrund sehen wir zur Zeit keinen Vorrang für eine zusätzliche Stelle nur für die Radverkehrsplanung.

Linke

Unser Meinung nach liegt es eher am Geld oder am Willen. Viele kleine Änderungen, wie etwa in Frage 3 angesprochen, kosten nichts und machen nicht viel Arbeit, da fehlt der politische Wille. Wo neue Radwege gebaut oder alte saniert werden könnten, ist ja auch recht offensichtlich.

Piraten

Nein! Wir halten es für einen Fehler den Radverkehr speziell zu betrachten! Wir sehen den Radverkehr und das Radverkehrskonzept als integralen Kernbestandteil eines Gesamtverkehrskonzepts. Wir Piraten fordern seit langem wiederholt von der Verwaltung ein fachlich qualifiziertes Gesamtverkehrskonzept für das gesamte Tübingen inklusive der Teilorte. Wir haben aus guten Gründen uns hierfür auch immer bei den Haushaltsberatungen stark gemacht, so dass genügend Mittel zur Verfügung stehen. Die Erfahrung lehrt, dass hierfür externer Sachverstand benötigt wird, der nicht durch eine einzelne neu geschaffene Stelle ersetzt werden kann.

Tübinger Liste

"Personalmangel" ist oft eine Schutzbehauptung für mangelnden politischen Umsetzungswillen oder schlechte Personalführung. Wir halten nichts von einer Aufblähung von Stabs- und Planungsstellen. Wenn, dann liegen die Engpässe bei der Umsetzung geplanter Massnahmen. Wenn hier wirkliche Defizite plausibel nachgewiesen werden, setzen wir uns für eine adäquate Lösung ein.

 

9.

Großes Potential für den Umstieg Pkw -> Rad gibt es bei Einpendlern aus dem Umland. Vorhandene Radverbindungen sind hier Stückwerk. Wer über 10 km zur Arbeit nach Tübingen radeln will braucht durchgehend mit 25-30 km/h befahrbare Radschnellwege ohne viele Hindernisse oder Straßenquerungen mit langen Wartezeiten. Werden Sie sich für Radschnellwege ins Umland einsetzen?

CDU

Der Landkreis ist gerade dabei, solche Verbindungen zu schaffen. Bitte berücksichtigen Sie,dass in Deutschlang NICHTS mehr schnell geht, wegen Bürgerbeteiligung, Fledermäusen und Juchtenkäfern, Lärm- und Brandschutz, Nachbarschaftseinbrüchen etc. Ich finde das auch nicht gut, aber so ist eben Deutschland und besonders Baden-Württemberg.

SPD

Dieses Thema gewinnt immer mehr an Bedeutung und wird ja auch anderenorts diskutiert. Sie nimmt mit der zunehmenden Verbreitung des E-Bikes weiter zu. Wir sind solchen Ansätzen gegenüber mehr als aufgeschlossen.

AL/Grüne

In Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen streben wir Radschnellwege entlang der wichtigsten Pendlerstrecken an. Dass der Oberflächenzustand der zum Einpendeln benutzten Radwege ein zügiges Fahren zulässt war und ist uns sehr wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Radwege außerhalb von bebautem Gebiet deutlich mit weißen Randstreifen markiert werden.

FDP

Ob es wirklich ein nicht nur theoretisches großes Umstiegspotential gibt, mag dahingestellt bleiben. Einen Einstieg wird man nur finden können, wenn man vorhandene Strecken innerorts, auf Gemeindeverbindungsstraßen und in Begleitung von Bundes- und Landesstraßen so miteinander verknüpft, dass Schritt für Schritt ein gut nutzbares Netz für den Freizeitverkehr, aber auch für Berufs- und Ausbildungspendler entsteht. Dies als Schnellwegenetz zu konzipieren, auf dem dann die auf einem Ausflug befindliche Familie dem pedelec45-Fahrer in die Quere käme, scheint uns nicht erstrebenswert zu sein.

Linke

Ja, hier geht es unseres Erachtens vor allem darum, wichtige Einpendlerwege in Schuss zu halten.

Piraten

Ja! Hier sehen wir einen dringenden Bedarf. Die heutige Situation mit den viel zu schmalen, teilweise linkseitigen Radwegen und dem gefährlichen Quer- und Gegenverkehr ist keine Lösung! Wir Piraten fordern kreuzungsfreie Radschnellwege (max. 40 km/h mit einer Freigabe für Pedelecs!). Hierfür können bestehende Wege umgewidmet werden und vor allem muss bei Neubauten auf brauchbare Unterführungen etc. geachtet werden. Gefährliche Bauwerke wie die Fahrradunterführung L1208 zwischen Bebenhausen und Tübingen sind hier nicht ausreichend. Auch die Unterführungen müssen zügig bei Gegenverkehr und ungünstiger Witterung sicher befahren werden können. Für die Autofahrer: Es gibt sehr gut Gründe für die Annahme, dass jeder in Radschnellwege investierte Euro mehr für die Reduktion von Verkehrsstaus bewirkt als der Ausbau von Autostraßen. Aus der Sicht der Piraten ist es unverständlich dass bei einer Investition von 5 Mio €/Km B27 im Bauabschnitt 1 in 2004 und 18 Mio €/km beim Bauabschnitt 3 der B27 in 2014 keine Planung und Finanzierung von Radschnellwegen in der Zwischenzeit erfolgt ist.

Tübinger Liste

Gute Radwege im Radius von 15 km um Tübingen haben für uns eindeutig Vorrang. Damit sind benachbarte Städte wie Rottenburg, Mössingen und Reutlingen erfasst. Bevor teure Investitionen in Radschnellwege auf grössere Distanz getätigt werden, sind zunächst deren tatsächliche Nutzung und die Kosten-Nutzen-Relation der Investitionen zu ermitteln.

 

10.

Welche weiteren konkrete Ideen haben Sie zur Förderung des Radverkehr?

CDU

a) Unbedingt eine fahrradsichere Verbindung von der Mühlstr. (stadteinwärts) zur Weststadt.

b) Der geplante Gegenverkehr im Ring um den botan. Garten darf erst umgesetzt werden,wenn definitiv Radwege in beiden Fahrrichtungen eingeplant und realisierbar sind, besonders in der vorderen Wilhelmstrasse.

SPD

Wir nehmen aufmerksam die Anregungen des ADFC entgegen. Wir sehen uns aber in der Pflicht, das Gesamtspektrum des Verkehrs mit Augenmaß zu beurteilen. Wir wollen Positiv-Werbung für den Radverkehr, also nicht so sehr auf der Verbots- und Verhinderungsschiene agieren. Radfahren ist besser, ÖPNV ist besser, Zufußgehen ist besser. Im Grunde ist Tübingen da schon ziemlich weit.

AL/Grüne

 
  • Verbesserung der Beschilderung der wichtigen Radrouten.
  • Abstimmung der Ampelschaltzeiten auf Fahrrad-Geschwindigkeiten.
  • Öffentlichkeitsarbeit für das klimaschonende und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel Fahrrad, z.B. durch weitere Teilnahme der Stadt an der Aktion „Stadtradeln".
 

FDP

die kontinuierliche Umsetzung des gemeinsam Erarbeiteten.

Linke

 
  • bessere Querungsmöglichkeiten der Bahnstrecke Tübingen Hbf - Lustnau, z.B. einen Tunnel unter der Bahn auf der Höhe Stauwehr/Brückenstraße/Güterbahnhof und im Bereich der geplanten Regionalstadtbahnhaltestelle Unterer Wert, eine Sanierung und absteigefreie Befahrbarmachung der alten Tunnels zwischen Unterer Wert und Eisenbahnstraße
  • Anlage von möglichst kreuzungsfreien durchgängigen Radwegen entlang von Neckar, Ammer, Steinlach, sowie zu den Schulzentren mit klarer Markierung, Beschilderung und Beleuchtung
 

Piraten

 
  • Eine ganztägige Privilegierung von Lastenfahrrädern für den Lieferverkehr in der Fußgängerzone.
  • Ermutigung der Schulen, den Schülern das Radfahren bereits ab Klasse 2 (heute 3 oder gar 4) zu erlauben. Dies soll durch entsprechende Verkehrserziehung unterstützt werden.
  • Verkehrung des aktuellen Winterdienstplans. Priorisierung der Fahrradwege. Es kann nicht angehen, dass die Stadt die Radfahrer einerseits auf Fahrradwege zwingt und dass dann genau diese Wege mit der geringst denkbaren Priorität (wenn überhaupt) geräumt und gestreut werden, obwohl Radfahrer bei Glätte und Schnee besonderen systembedingten Gefahren ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig sind.
 
Tübinger Liste

Die TÜBINGER LISTE wird 2015 zehn "Kleinmaßnahmen" im Wert von jeweils 5000 bis 10.000 Euro unterstützen, mit denen die Sicherheit und das angenehme Radfahren in Tübingen und Umgebung gefördert werden. Weniger theoretisieren und reden, mehr handeln und umsetzen - so lautet unsere Devise. Ferner werden wir folgende Ideen zur Förderung des Radverkehrs einbringen:

• 2 mal jährlich sollten Gemeinderat/Verwaltung gemeinsam mit den Verkehrsverbänden eine Stadtrundfahrt machen und neuralgische Punkte in Augenschein nehmen. Daraus folgen Handlungsempfehlungen zur Behebung von Missständen

• einmal im Jahr könnte anlässlich der TüBike eine Sternfahrt mit Ziel Tübingen und einem interessanten und erweiterten Rahmenprogramm veranstaltet werden

• an diversen Fahrrad-Abstellplätzen gammeln alte, demontierte und nicht mehr gebrauchsfähige Fahrräder herum. Diese sollten gezielt nach Aufforderung aus dem Verkehr gezogen werden, um so auch Platz für Fahrräder zu schaffen, die tatsächlich einge setzt und gebraucht werden.

ADFC Tübingen - 13.05.2014

 

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