Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2011

Das Thema „Fahrrad“ spielt in den Programmen der Landtagssfraktionen und der öffen­tlichen Diskussion vor der Wahl kaum eine Rolle. Der ADFC hat deshalb den Tübinger Landtags-Kandidaten 13 Fragen gestellt. Wir erkundigten uns nach der privaten Fahrrad­nutzung, dem Engagement zur Radverkehrspolitik auf Landesebene und auch nach kon­kreten Problempunkten im Landkreis Tübingen. Im folgenden finden Sie die vollständigen Antworten der Kandidaten.

Erfreulich schnell antworteten Rita Haller-Haidt (SPD) und Roman Kremer (Piratenpartei). Lisa Federle (CDU) und Daniel Lede Abal (Grüne) meldeten sich erst einen Tag nach der eigentlich vorgesehen Bearbeitungsfrist. Roman Kremer (Piraten) gab als einziger offen zu, kein Fachmann für Radverkehrspolitik zu sein – obwohl er lange Jahre per Rad von Rottenburg nach Tübingen gependelt sei – und dass er sich im Landtag sitzend gerne beim ADFC Expertenrat einholen wolle.

Wir werden uns bemühen die Kandidaten beim Wort zu nehmen!

A. Zur Person:

1.

Benutzen Sie selbst das Fahrrad im Alltag / in der Freizeit / im Urlaub? Wenn ja, wie häufig?

Federle CDU

Alltag: nie         Freizeit: nie         Urlaub: häufig

Haller-Haidt SPD

Alltag: selten      Freizeit: häufig      Urlaub: häufig

Lede Abal Grüne

Alltag: häufig      Freizeit: häufig      Urlaub: selten (liegt am Urlaubsort)

von Rassler FDP

Alltag: selten      Freizeit: häufig      Urlaub: selten

Strassdeit Linke

Alltag: selten      Freizeit: selten      Urlaub: häufig

Kremer Piraten

Alltag: sehr häufig Freizeit: sehr häufig Urlaub: selten


2.

Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag unternehmen, mehr Menschen dazu zu bewegen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu benutzen?

Federle CDU

In meiner Funktion als Ärztin und als Notärztin weiß ich wie wichtig gesunde Fortbewe­gung, aber auch die Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer ist. Daher werde ich es sehr begrüßen und auch unterstützen, wenn mehr sichere Radwege gebaut werden, die es auch zum Vergnügen machen mit dem Fahrrad durch unseren schönen Landkreis zu fahren und es ermöglichen gesund und sicher anzukommen.

Haller-Haidt SPD

Wir werden die Rolle des Fahrrads aufwerten, und zwar nicht nur in Freizeit und Touris­mus, sondern als Verkehrs­mittel im Alltag. Das bestehende, viel zu lückenhafte Radwege­netz muss attraktiver und sicherer gemacht und vor allem flächendeckend ausgebaut werden. Hinzukommen müssen eine einheitliche und durchgängige Beschil­derung, eine bessere Verknüpfung von Rad und ÖPNV und sinnvolle Mindeststandards für sichere Radwege.

Lede Abal Grüne

Radfahren muss attraktiver werden. Wir brauchen als Basis eine landesweite integrierte Radwegeplanung, eine Stadtplanung, die auch RadfahrerInnen wahrnimmt und auch die Belange von PendlerInnen erkennt: Großzügige und geschützte Abstellmöglichkeiten an neuralgischen Orten wie ÖPNV-Haltepunkten, Öffnung von Einbahnstrassen, ein durchgängiges örtliches und überörtliches Radfahrnetz und auch Bau weiterer Radwege gehören ebenso dazu wie die einheitliche Beschilderung von Radwegen.

von Rassler

FDP

Der Ausbau des Radwegenetzes und dessen Lückenschlüsse sind wichtig; dabei müssen Bus- und Bahnnetz gut vernetzt und konsequent fahrradfreundlich sein – auch in Bezug auf die künftige Regionalstadtbahn. Die Radfahrer sollen auf allen politischen Ebenen Ansprechpartner haben, denn sie wissen am besten, wo was verbessert werden muß.

Strassdeit

Linke

Fahrräder sollen bei vorhandenem Platz grundsätzlich und kostenlos in Öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden dürfen. Busspuren sollten in der Regel auch von RadfahrerInnen benutzt werden dürfen (Zusatzschild „Fahrrad frei“).

Kremer

Piraten

Gutes Vorbild sein! Ansonsten: den Dialog mit den Fahrrad-Clubs suchen, um gemeinsam Ideen zu entwickeln, die nicht von oben verordnet werden... Wir Piraten machen uns ansonsten für das „Shared Space“-Verkehrskonzept stark, das alle Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt begreift und nicht einseitig z.B. Autos bevorzugt.(vgl. auch unser Wahlprogramm)


3.

Welche Aktivitäten haben Sie in Ihrer bisherigen politischen Laufbahn – insbesondere in den letzten fünf Jahren – unternommen, um eine verstärkte Förderung des Radverkehrs zu bewirken?

Federle CDU

Da ich noch recht frisch in der Kommunalpolitik bin, ist die Liste der Projekte zur Förderung des Radverkehrs noch entsprechend kurz. Aber mir war und ist vor allem die Sicherheit ein großes Anliegen, weswegen ich mich für jede Art von Schutz des Radverkehrs und eine Ermöglichung gesunder und guter Integration aller Fortbewegungsarten in die Verkehrskonzepte des Landkreises einsetzen möchte.

Haller-Haidt SPD

Als Kreisrätin habe ich mich in den letzten Jahren mehrfach für den Ausbau des Rad­wege­netzes entlang der Kreisstraßen und für eine Erhöhung der entsprechenden Mittel eingesetzt. Die SPD-Landtagsfraktion, der ich seit 2001 angehöre setzt sich laufend, unter anderem mit mehreren großen Anfrage für den Radwegenetzbau und die Aufwertung des Rades ein.

Lede Abal Grüne

Als Mitglied der Tübinger Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen (2004-09): Ausbau des Kreisradwegenetzes mit detaillierten Anträgen um Lücken im Kreis zu schliessen. Als Vorstand der Tübinger Stadt-Grünen waren natürlich auch die Rad-Anliegen ein wichtiges kommunales Thema. Daher fordere ich ein durchgängiges Radwegenetz durch Tübingen, eine Verbesserung der Abstellsituation insbesondere am HBF und auch die Ausweitung der Mitnahmeregelung im städtischen Busverkehr. Auch eine deutliche Aufwertung der Rad- und Fußverkehrsplanung der Stadt erscheint mir sinnvoll.

von Rassler

FDP

Als leidenschaftlicher Touristiker habe ich mich bei der IHK für die Stärkung des Radtourismus eingesetzt. Unsere schöne Heimat soll für ihre Gäste per Rad zu genießen sein. Angebote für einen sanften Tourismus müssen ausgebaut werden.

Strassdeit

Linke

Im Kreistag habe ich als Kreisrat immer für den Ausbau der Radwege gestimmt.

Kremer

Piraten

Da ich neu im Politikbetrieb bin – leider keine!


B. Radverkehrs-Infrastruktur:

4.

Der Radverkehrsanteil beträgt derzeit 10% der zurückgelegten Wege, angestrebt werden 20%. Sollen sich die Ausgaben der öffentlichen Hand für den Radverkehr an diesen Zahlen orientieren?

Federle CDU

ja, an den derzeitigen 10%

Haller-Haidt SPD

ja, an den angestrebten 20%

Lede Abal Grüne

ja, an den angestrebten 20%

von Rassler

FDP

ja, an den derzeitigen 10%

Ich bin überzeugter Bahnfahrer und sehe neben einem massiven Nachholbedarf auch einen ökologischen Investitionsschwerpunkt.

Strassdeit Linke

ja, an den angestrebten 20%

Kremer Piraten

ja, an den angestrebten 20%


5.

Ein Fahrrad, das benutzt wird, muss auch geparkt werden können – an Haltestellen und öffentlichen Orten sind auch eine wachsende Anzahl von Abstellmöglichkeiten zu sehen. Für viele potenzielle Radfahrer mangelt es aber an einer guten Abstellmöglichkeit zu Hause und bei der Arbeit.

a)Halten Sie die derzeitige Landesbauordnung für ausreichend, um zu erreichen, dass künftig zu bauende Gebäude entsprechend ausgestattet sind?

b) Sollten aus Ihrer Sicht auch für öffentliche Gebäude Vorgaben für Fahrradabstellmöglichkeiten erstellt werden?

Federle CDU

a) nein, die Vorgaben sind nicht ausreichend

b) ja

Haller-Haidt SPD

a) nein, die Vorgaben sind nicht ausreichend

b) ja

Lede Abal Grüne

a) nein, die Vorgaben sind nicht ausreichend

b) ja, dringend

von Rassler FDP

a) ja, die Vorgaben sind ausreichend

b) nein. Es gibt schon zu viele Vorschriften. Als Liberaler bin ich gegen eine Überregulierung.

Strassdeit Linke

a) nein, die Vorgaben sind nicht ausreichend

b) ja

Kremer Piraten

a) nein, die Vorgaben sind nicht ausreichend

b) ja


C. Bildung und Werbung für das Radfahren:

6.

Es ist aus unserer Sicht wichtig, Schulkindern nicht nur die Regeln der Straßenverkehrsordnung zu beizubringen, sondern auch die Wahl des Verkehrsmittels zu thematisieren und dabei die besonderen Vorteile des Rad Fahrens zu vermitteln. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass derartige Themen in die Lehrpläne aufgenommen werden?

Alle Kandidaten

ja


7.

Studien zeigen, dass für Förderung des Radfahrens nicht nur in Infrastruktur investiert, sondern auch geworben werden muss. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land für die Nutzung des Fahrrads wirbt und entsprechende Kampagnen auflegt?

Alle Kandidaten

ja

von Rassler FDP

ja, insbesondere im Bereich Tourismus


D. Fahrradmitnahme und -tourismus:

8.

Innerhalb vieler Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg können Fahrräder kostenlos in den Zügen des Nahverkehrs mitgenommen werden. Die Regeln sind aber sehr unterschiedlich, in manchen Verkehrsverbünden gibt es die kostenlose Fahrradmitnahme nur sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht. Werden Sie sich dafür einsetzen, hier eine landesweit gültige Regelung zugunsten der Radfahrer einzuführen und hierfür die Kapazität für die Fahrradmitnahme in den Fahrzeugen der Bahn entsprechend zu erhöhen?

Alle Kandidaten

ja


9.

Vor allem an Steigungsstrecken schätzen es viele Radfahrer, wenn Sie ihr Fahrrad in einem öffentlichen Verkehrsmittel mitnehmen können. Hier verkehren vielerorts nur Busse. Es gibt zwar bereits etliche Angebote für die Radmitnahme im Bus, in der Regel ist sie aber bislang nicht möglich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in wichtigen Buslinien künftig die Radmitnahme ermöglicht und das Fahrzeugmaterial dementsprechend ausgestattet wird?

Alle Kandidaten

ja


10.

Der Fahrradtourismus wird mehr und mehr zum Wirtschaftsfaktor. Wie beurteilen Sie die bisherigen Maßnahmen des Landes zur Förderung dieser Entwicklung?

CDU, SPD, Piraten

ausbaufähig

Grüne, FDP, Linke

stark ausbaufähig


E. Radverkehr im Wahlkreis Tübingen:

11.

Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht in Ihrem Wahlkreis die wichtigsten, um den Radverkehr zu fördern?

Federle CDU

Wir müssen unser Radwegkonzept stetig weiterentwickeln. Denn das Verkehrsaufkommen wird weiter zunehmen. Vor allem die Hauptverkehrsstrecken sind für das Radwegenetz bedeutsam. Dies muss bei der Planung und beim zukünftigen Ausbau immer mitbedacht werden. Bei neuen Radwegen sollte neben der Beschilderung meiner Meinung nach auch immer eine entsprechende Fahrbahnmarkierung aufgebracht werden. Denn diese sorgt für eine höhere Sicherheit.

Haller-Haidt SPD

Nur ein Beispiel: Das Wegenetz sowohl vom Steinlachtal als auch aus Richtung Rotten­burg in die Stadt Tübingen ist noch lückenhaft (siehe unten 13.) und für Ortsunkundige unzureichend ausgeschildert. Oder auch ganz konkret: Radweg Tübingen zwischen Wilder­muth-Gymnasium / Ernst-Bloch-Str. und Freibad – zu schmal und in schlechtem Zustand.

Lede Abal Grüne

Derzeit haben wir noch große Lücken im Kreisradwegenetz (z. B. Neckartalradweg) oder aber Teilstrecken, die Radfahren extrem unattraktiv machen. Mein Ziel ist ein Radwegegesamtkonzept für den Kreis, das Ortschaften und Gemeinden, aber auch ÖPNV-Haltepunkte, Ausflugsziele, öffentliche Einrichtungen und den Arbeitsplatz 'auf zügigen und attraktiven Radrouten (z. B. Vermeidung unnötiger verlorener Höhendifferenzen) miteinander verbindet.

Einen brauchbaren Leitfaden liefert beispielsweise das Radverkehrsgutachten in Tübingen, das auf bestehende Unzulänglichkeiten – wie zum Beispiel die Verbindung Schlossbergtunnel / HBF – hinweist. Eine solche systematische Aufarbeitung brauchen wir für den gesamten Landkreis (und darüber hinaus).

Daneben braucht es eine qualitative Verbesserung von Abstellmöglichkeiten und Beschilderung. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit ist die Entschärfung von Strassenquerungen und der Blendschutz durch Bepflanzung an vielbefahrenen Strassen

von Rassler FDP

Radwege sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Aspekt. Wenn es gelingt, unsere Region noch anziehender für sanften Tourismus zu machen, kann das obere Neckartal zur ökologisch sensiblen, attraktiven und sanften Tourismusregion mit Vorbildcharakter werden. Und da ist Radfreundlichkeit unverzichtbar.

Strassdeit

Linke

Es muss mehr in die Infrastruktur investiert werden, z.B. Radwege, Fahrrad-Abstellplätze (auch überdachte).

Kremer

Piraten

Aus meiner Sicht fehlt Tübingen am ehesten ein richtiger „Radrastplatz“. Da auch Rottenburg zum Wahlkreis 62 gehört, würde ich mir außerdem wünschen, dass auch dort der recht hohe Tübinger „Radfahr-Standard“ erreicht werden kann – sowohl in Bezug auf Verkehrsführung und Radwege, als auch auf die Wertschätzung.


12.

In Kirchentellinsfurt ist die Führung des Neckartalradweges seit Jahren problematisch - insbesondere im Bereich der Ausfahrt der Tankstelle und der Fußgängerampel über die L379. Auch der Radweg entlang der L379 in Richtung Wannweil ist durch viele Einfahrten unfallträchtig. Werden Sie hier moderne Lösungen mit Radspuren auf der Fahrbahn aktiv unterstützen?

Alle Kandidaten

Ja


13.

An der L371 Richtung Hirschau ist der Radweg auf der Brücke über den Neckar zu schmal, die Auf-/Abfahrt mit scharfer Kurve ist ebenfalls problematisch. Werden Sie sich für eine Lösung stark machen, die der intensiven Nutzung dieser Radverbindung Hirschau-Tübingen gerecht wird?


Alle Kandidaten

Ja


ADFC Tübingen - 02.03.2010

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