Wahlprüfsteine zur Gemeinderatswahl 2009 in Tübingen

ADFC und VCD engagieren sich seit Jahren für ein fahrradfreundlicheres Tübingen. Im Zusammenwirken mit der Stadt und den politischen Entscheidungsträgern konnten in den vergangenen Jahren Fortschritte erreicht werden. Dennoch bleibt für den Radverkehr vieles ärgerlich und verbesserungsbedürftig.
Für die Wahlentscheidung der Tübinger Fahrradfahrer/-innen ist deshalb bedeutsam, wie sich Tübingen in den kommenden Jahren verkehrspolitisch ausrichtet und für welche Politik die kandidierenden Fraktionen stehen. ADFC und VCD haben einen Fragenkatalog zusammengestellt, der die aktuell zehn wichtigsten radverkehrs­politischen Themen anspricht. Hier finden Sie die vollständigen Antworten, die einen Eindruck vermitteln, für welche Politik die Gemeinderatsfraktionen in der kommenden Gemeinderatsperiode stehen werden.
Die Antworten erscheinen in der Reihenfolge des Eingangs der Schreiben. Einige Fraktionen haben nicht jede Frage einzeln sondern in einem geschlossenen Text geantwortet. Wir haben die Textabschnitte in diesen Fällen nach besten Wissen den Fragen zugeordnet.

Frage1Nach Abschätzung der Bundesregierung ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis für Investitionen in den Radverkehr um ein Vielfaches günstiger als beim motorisierten Verkehr. Deshalb müsste es eigentlich gerade für Kommunen mit knappen Finanzen ein "Muss" sein, besonders viel für den Radverkehr zu tun. Wo sehen Sie die Ursache dafür, dass dieser Fakt bisher im Tübinger Gemeinderat kaum entscheidungsrelevant war?
WUT Die Abschätzung der Bundesregierung bezüglich des Kosten/Nutzen-Verhältnisses für Investitionen in den Radverkehr ist ein unbestrittenes Faktum, das selbstverständlich auch für Tübingen gilt.
SPDDie Sache war nicht nur nicht entscheidungsrelevant, sie ist mit diesem Erkenntniswert nicht einmal erörtert worden. Die Hauptursache liegt darin, dass es kein wirkliches Radverkehrskonzept gibt, das notwendig in ein größeres, allgemeines Gesamtverkehrskonzept einzubetten wäre. Zwar gibt es den generellen Willen, das Radwegenetz und seine Tauglichkeit zu verbessern. Es fehlte indessen bisher die große Linie, ein schlüssiges Programm.
Es hat sich nun gerade etwas getan! Aktuell auf dem Tisch liegt der Beschlussantrag der Verwaltung für ein Umsetzungskonzept „Nachhaltiger Stadtverkehr Tübingen“ (Vorlage 200/2009). Beteiligt wird ein externes Fachinstitut, Mittel werden bereitgestellt.
Es versteht sich, dass dies von der Tübinger SPD unterstützt wird.
UFW Das Radwege-Netz in Tübingen ist im Ganzen unbefriedigend und in Teilen sogar unsinnig und gefährlich, z. B. dort, wo es
a) Radwege mit KFZ-Spuren kreuzt,
b) Radwege überraschend beginnt und ebenso unerwartet nicht fortführt.
LinkeKeine Ahnung, und das bei diesem Oberbürgermeister. Ich habe schon 1979 ins Programm geschrieben: "Wir brauchen keinen Generalverkehrsplan, sondern einen Generalfußgängerplan!"
CDUDie Stadtverwaltung hatte seit Amtsantritt von OB Palmer andere Schwerpunkte (energetische Sanierung, Kinderbetreuung),womit ihre Planungskapazität mehr als ausgelastet war.
FDP Das liegt daran, dass es diesen Abwägungsprozess (hier Investitionen in den Radverkehr, dort in den motorisierten Individualverkehr) in dieser Form häufig nicht gibt. Eine Neuanlage von Straßen gibt es (außerhalb der wenigen neuen Wohn- oder Gewerbegebiete) in Tübingen so gut wie gar nicht; neu angelegte größere Stadtquartiere sind weitgehend frei vom Motorisierten Individualverkehr oder mit verkehrsberuhigten Bereichen ausgestattet, bei größeren Sanierungsmaßnahmen werden selbstverständlich immer auch die Belange von Fußgängern (!!), des Radverkehrs und des ÖPNV berücksichtigt. Dies wird auch daran deutlich, dass Tübingen im Binnenverkehr einen weit überdurchschnittlichen Anteil des Umweltverbundes aufweist.
Grüne Es ist klar: mit dem selben Betrag kann man viel mehr Radwege-Strecke bauen als Autostraße. Dass dies nicht zu deutlich stärkeren Investitionen in den Radwegebau geführt hat, läßt sich nur damit erklären, daß einigen Fraktionen im Tübinger Gemeinderat das Rad als Fortbewegungsmittel eher fremd ist und höchstens als Freizeit- bzw. Sportgegenstand aufgefaßt wird.
Eine radfreundliche Politik braucht Mehrheiten. Die absolute Mehrheit hat niemand im Tübinger Gemeinderat. Auch nicht die radfreundliche Fraktion von AL/Grüne.

Frage 2Laut Studie des Stadtverkehr Tübingen besteht in unserer Stadt noch ein großes Potential zur Steigerung des Radverkehrsanteils.
a) Unterstützen Sie das Ziel, diesen deutlich und nachhaltig zu erhöhen?
b) Sehen Sie in einer breit angelegten Imagekampagne für Fuß- und Radverkehr, z.B. wie die gerade in Karlsruhe gestartete Kampagne: "Kopf an: Motor aus. Für Null CO2 auf Kurzstrecken" (http://www.kopf-an.de/die-kampagne ), ein geeignetes Mittel und würden Sie sich für eine solche Kampagne einsetzen?
c) Nennen Sie bitte drei weitere Maßnahmen mit denen Sie den Radverkehrsanteil in der nächsten Gemeinderatsperiode erhöhen wollen?
WUT Wie Sie, sind auch wir davon überzeugt, dass der Radverkehr im Hinblick auf steigende Energiekosten und ökologische Einsicht - insbesondere auch der freizeitorientierte - noch stärker zunehmen wird. Sinnvolle Imagekampagnen für Steigerungen des Radverkehrs finden aus unserer Sicht nicht nur bei der Politik, sondern auch beim Bürger Anklang. Fahrradaktionstage – z.B. unter dem Thema „Radfahren über 60“ (Vorstellung von e-Bikes etc.) würden wir in jedem Fall unterstützen. 
Es fehlt ein durchgängiges Netz. Alibi-Radwegabschnitte (z.B.Neckarbrücke, Mühlstraße, Wilhelmstraße, Hölderlinstraße etc...) stellen mehr ein Risiko und eine Gefahr für den Radfahrer dar, als die Konsequenz eines integrierten Ansatzes. Zusammenfassend können wir Ihnen mitteilen, dass der Radverkehr von und durch die W.U.T. große Unterstützung findet und in seiner zunehmenden Bedeutung von uns in der politischen Arbeit, im Rat und den Ausschüssen vertreten wird.
SPDa) Wir unterstützen das. Tübingen ist freilich schon jetzt auf einem hohen Niveau, was den Anteil der Radfahrer, der Fußgänger und der Nutzer des ÖPNV angeht. Und das bei der bekanntenTopografie der Stadt. Aber gerade dieser Umstand kann das Projekt beflügeln.
b) Unbedingt! Aber zuerst das Konzept!
c) Ohne Konzept ist das schwierig. Maßnahme eins ist eben der Einstieg in eine Konzeption. Auf die Kampagne „Tübingen macht blau“ könnte ein Kampagne „Tübingen fährt Rad“ folgen. (Siehe auch unten zu 10.)
UFW a) Ja
b) ich würde mich für eine solche Kampagne einsetzen
c)- Ausweitung des Radwegenetzes
- verbesserte Mitnahmeregelung auf den Bergstrecken des ÖPNV
- Beschilderung für Ortsunkundige verbessern (z.B. hinsichtlich der Transferführung für Fernradler)
Linkea) Ja
b) Ja
c) Vielleicht mit der Förderung von Elektrorädern, da für viele Sport Mord ist.
CDUDie CDU unterstützt das Ziel einer Erhöhung des Radverkehrsanteiles am Gesamtverkehr der Stadt Tübingen.
FDP Das gerade beauftragte Radverkehrskonzept (s. Antwort zu Frage 6) soll auch Antworten auf die Frage geben, welche Defizite beseitigt und welche Anreize gesetzt werden müssten, um einen höheren Radverkehrsanteil erreichen zu können. Klar aber ist auch, dass die topografische Situation Tübingens dem Radverkehr natürliche Grenzen setzt, so dass Münster oder Karlsruhe oder Freiburg keine auf die Tübinger Entwicklung übertragbaren Beispiele sein können. Der spezifischen Tübinger Situation trägt ein sehr gut ausgebautes Busnetz mit akzeptablen Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder Rechnung. – Schematische Vorgaben, die überall ein ähnliches Maß an Zuwachs im Radverkehr realisiert sehen wollen, helfen deshalb nicht weiter. Je nach der spezifischen örtlichen Situation werden innerhalb des Umweltverbundes (Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, öffentlicher Personennahverkehr) unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen seien. Ein wesentlicher Punkt für eine Steigerung des Anteils des Radverkehrs dürfte aber sein, dass durchgehende, attraktive Radwegeverbindungen von den einzelnen Stadtquartieren ins Zentrum und zu den zentralen Umsteigepunkten des Verkehrs führen. Hier besteht (s. auch die Antwort zu Frage 5) zweifellos ein Nachholbedarf.
Grüne a) Selbstverständlich unterstützen wir alle Anstrengungen, um den Radverkehrsanteil in unserer Stadt weiter zu erhöhen.
b) Kampagnen wie die beschriebene oder wie "Mit dem Rad zur Arbeit" unterstützen wir als ein sinnvolles Instrument neben anderen. AL/Grüne haben sich beispielsweise letztes Jahr zusammen mit vielen anderen an der Aktion "Stadtradeln" beteiligt. Im Vordergrund sollte die "handfeste" Verbesserung der Infrastruktur stehen.
c) - Ein durchgehendes Radwegenetz für Tübingen ist unser Ziel. Wir wollen insbesondere Lückenschlüsse verwirklichen. Als wichtige Ost-West-Achse wollen wir den Ammerbegleitweg realisieren.
- Schaffung von Fahrradabstellplätzen
- eine Fahrradstation am Hauptbahnhof mit sicheren Abstellplätzen, Verleih und Reparaturservice
- die Verbesserung der Fahrradmitnahme in Stadtbussen
- Freigabe der Fußgängerzone zwischen 20 und 9 Uhr

Frage 3Insbesondere im Stadtzentrum mangelt es an sicheren Fahrradabstellanlagen. Wie kann dieser Mangel Ihrer Meinung nach behoben werden? Sind Sie bereit, hierfür auch Stellplätze umzuwidmen?
WUT Jedenfalls sehen wir nicht nur die von Ihnen aufgeführten Mängel im Bereich der Fahrradabstellanlagen, sondern vor allen Dingen im Radnetz selbst.
SPDGenerell ja! Man muss nur sehen, keine neuen Probleme an anderer Stelle zu schaffen. Zu überlegen ist natürlich, dem MIV das Leben etwas schwerer zu machen, die Leute also aufs Rad oder in die Busse zu zwingen. Davon halten wir aber weniger. Radfahren, Busfahrenmuss als attraktiv begriffen und als attraktiv beworben werden.
UFW Wenn innerstädtisch eine Trennung der Verkehre nicht durchzuhalten ist, dann ist die Mischung der Verkehre einer Verkehstrennung häufig voruziehen; Radfahrer fahren sicherer, wenn sie im KFZ-Strom mitschwimmen, als wenn sie in diesen plötzlich einmünden müssen (etwa an Kreuzungen).
LinkeDa gibt's eher einen Konflikt mit der Außenbewirtschaftung. In Deutschland braucht jedes Fahrrad eine Parkbox und jeder Revolutionär eine Bahnsteigkarte.
CDUEs muss genügend Fahrradabstellplätze geben,- wie auch immer.
FDPEin umfassendes Radverkehrskonzept muss dann auch Antworten auf die Frage anbieten, wie und an welchen Stellen des Innenstadtbereichs Abstellanlagen anzubieten sind, die dann auch angenommen werden.
Grüne Auch wir sehen den dringenden Bedarf an sicheren Abstellanlagen. Der notwendige Platz kann insbesondere in der Altstadt nicht immer leicht zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht ist es richtig, auch Stellplätze umzuwidmen, zumal die geringe Zahl an in der Altstadt verteilten PKW-Kurzzeitparkplätzen zu einem erheblichen störenden Parksuchverkehr führt.Bei bestehenden Anlagen wollen wir, dass sie häufiger von "Schrotträdern" befreit werden.

Frage 4Werden Sie sich dafür einsetzen, dass zur notwendigen Förderung des Radverkehrs die Mittel im städtischen Haushalt (bislang 150.000 Euro = 0,15 % des Haushalts) deutlich aufgestockt werden? Wenn ja, um wie viel?
WUTOb ein Quotendiktat zur Steigerung und Verbesserung des Radverkehrs die geeignete Maßnahme ist, darüber sollten wir uns mal unterhalten.
SPDDie Mittel wurden bisher nicht immer ausgeschöpft. Das lag an der erwähnten Konzeptionslosigkeit und auch wohl daran, dass die zuständigen Stellen der Verwaltung diese Aufgabe nicht eben mit Hochdruck verfolgt haben. Sollte es zu einer radfahrbetonten Neukonzeption des Stadtverkehrs kommen, werden auchdie entsprechenden Mittel einzusetzen sein.
UFW Ein Radwege-Gutachten ist in Auftrag. Die UFW erhofft sich hiervon kompetente Aussagen. Die besondere Topografie Tübingens, mit ihren zahlreichen Gefällstrecken ,wird eine "Ideallösung" wie in Münster, Karlsruhe oder Bremen kaum zulassen. 
Zur Festsetzung der Höhe möchte das Radwegegutachten abwarten
LinkeSobald die wissen, was sie damit anfangen gerne auch das Zehnfache.
CDUDie vorhandenen Mittel sollen zur Schaffung von Fahrradwegen ausgegeben werden und nicht für Gutachten!
FDP Niemand sollte angesichts der katastrophalen Haushaltsentwicklung (Wenigereinnahmen von bis zu sechs Millionen in diesem und über zehn Millionen € im nächsten Jahr) definitive Zusagen zur Aufstockung von Haushaltstiteln machen; wir jedenfalls tun dies nicht. Darauf hinzuweisen ist aber auch, dass selbstverständlich nicht alle Maßnahmen, die (auch) dem Fahrradverkehr zugute kommen, aus dem 150.000-€-Titel finanziert werden, sondern aus eigenen, projektbezogenen Titeln (z.B. Neugestaltung Mühlstraße, Sanierung Derendinger Straße, Radwegeverbindungen an der Reutlinger Straße).
Grüne Obwohl die Mittel auch dank unserer Bemühungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind, sind 150.000 Euro tatsächlich nicht viel. Das gilt vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass für den motorisierten Individualverkehr jährlich ca. 100 Euro pro Einwohner (netto!) ausgegeben werden. Auf diese Diskrepanz weisen wir immer wieder hin. Investitionen in die Fahrradmobilität sind Investitionen für saubere Luft, weniger Lärm, Bewegung... Eine Erhöhung des Ansatzes ist angesichts dessen weiterhin notwendig. Um wie viel die Förderung des Radverkehrs aufgestockt werden kann, wird abhängig von der allgemeinen Finanzlage Tübingens sein. Als Voraussetzung für den sinnvollen Mitteleinsatz brauchen wir ein umfassendes Radwegeentwicklungskonzept, das derzeit im Rahmen des "Umsetzungskonzepts Nachhaltiger Stadtverkehr Tübingen" erstellt wird (Vorlage 200/2009, Teil des Konzepts ist auch die Einbeziehung von (sachkundigen) BürgerInnen - hier sollten ADFC und VCD aktiv werden), und eine im Fahrradbereich leistungsfähige Planungsabteilung.

Frage 5In vielen vergleichbaren Städten gibt es Fahrradstationen am Bahnhof, die sicheres Abstellen und oft auch schnellen Reparaturservice bieten. Wird sich Ihre Fraktion in der kommenden Wahlperiode für die Einrichtung einer Fahrradstation am Tübinger Hbf einsetzen?
WUT
SPDDas Ziel unterstützen wir uneingeschränkt. In den bisherigen Plänen für eine Neugestaltung des Europaplatzes ist eine Fahrradstation selbstverständlich vorgesehen. Man wird aber eine Station erst dann bauen können, wenn klar ist, wie der Europaplatz gestaltet wird. Ein Provisorium erscheint nicht gerechtfertigt. Wir werden prüfen lassen, ob es eine mit künftigen
Planungen verträgliche Lösung gibt, die vorab verwirklicht werden kann.
UFWJa.
LinkeVielleicht nach der dritten "Fahrradbevorratungsnovelle" im Zuge der siebten Dosenbepfandungsverordnung.
CDUEine Fahrradstation am Bahnhof ist eine gute Sache ( siehe Osnabrück und Münster). Sobald die Stadt den CDU-Antrag umgesetzt hat, dass der individuelle PKW-Verkehr auf der Südseite parkt ( Hegelstrassenparkplätze) und die Nordseite des Bahnhofs für ÖPNV, Taxi, Radfahrer und Fussgänger reserviert bleibt, kann man diese Idee verwirklichen.
FDP Eine Fahrradstation am Hauptbahnhof war von Anfang an integraler Bestandteil der Planungen zur Neugestaltung des Europaplatzes. Insofern ist nicht die Planung das Problem, sondern – wiederum – die Mittel für deren Umsetzung. Wir halten es für zwingend, in unmittelbarem Anschluss an den Umbau des Zinserdreiecks, der vom Gemeinderat beschlossen ist, mit der Neugestaltung des Europaplatzes fortzufahren; denn nur gemeinsam macht der Umbau des Zinserdreiecks wirklich Sinn.
Grüne Das Projekt einer Fahrradstation am Hauptbahnhof wird von AL/Grüne seit langem verfolgt. Leider hakte die Umsetzung bisher daran, daß eine solche Station sinnvollerweise mit der Neugestaltung des Europaplatzes verknüpft werden muß, welche aber auf Eis gelegt war. Wir hoffen nun auf zügige Fortschritte. Wenn sich die zeitnahe Umsetzung der Europaplatzplanung zerschlägt, müssen Wege gefunden werden, die Projekte zu entkoppeln oder zumindest eine Übergangslösung für eine Fahrradstation zu finden. Vielleicht könnte eine Beschilderung zu den nächstgelegenen Radgeschäften mit Reparaturbetrieb eine erste Verbesserung der Situation darstellen.

Frage 6Die Verkehrsplaner im Technischen Rathaus haben gute Ideen und hohen Sachverstand. Fehlende zeitliche Kapazitäten verhindern jedoch die Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Radverkehrskonzepts. Unterstützen Sie unsere Forderung zur Schaffung einer Stelle, die ausschließlich für die Planung des nichtmotorisierten Verkehrs zuständig ist?
WUT Dass die Verkehrsplaner im Technischen Rathaus den Radverkehr aus kapazitativen Gründen nicht entsprechend berücksichtigen können, ist ein Umstand, dem unbedingte Abhilfe geschaffen werden muss.
SPDDerzeit nicht. Erst das Konzept Würde sich in unserer Stadt mit breitester politischer und bürgerschaftlicher Mehrheit der Willen artikulieren, Tübingen zur fahrradfreundlichsten Stadt Deutschlands zu machen, dann würde es auch eine Stelle geben.  
UFWSiehe Antwort zu 4.
LinkeDas geht nur über externe Berater der Fahrradabteilung von McKinsey oder Roland Berger.
CDUDie CDU-Fraktion wird bei der gegenwärtigen Haushaltslage keiner zusätzlichen Stelle zustimmen.
FDP Die Stadtverwaltung erhofft sich eine umfassende Radverkehrskonzeption von einem im wesentlichen vom Bundesumweltministerium finanzierten Forschungsprojekt. Trotz der eher nebulösen Projektbeschreibung (derentwegen sich unsere Fraktion enthalten hat) hat der Gemeinderat dieses Vorhaben mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 30.000 € beschlossen. Für eine zusätzliche Stelle ist angesichts dieser Sachlage kein Raum.
Grüne Wir halten eine spezifische Fahrrad- und Fußverkehr-Planerstelle für sinnvoll. Ob sie angesichts der Finanzlage auch unabdingbar ist, wollen wir nach Fertigstellung des erwähnten Radverkehrskonzepts prüfen und dann entscheiden. In geeigneten Fällen unterstützen wir auch die Vergabe von Planungsleistungen an externe Büros, um schneller voranzukommen.

Frage 7Die Mühlstraße ist eine wichtige Achse für den Rad- und Fußverkehr. Unterstützen Sie unsere Forderung der beidseitigen Sperrung der Mühlstraße für den motorisierten Individualverkehr, um den Stadtbusverkehr zu beschleunigen und den Fuß- und Radverkehr hier sicherer und streßärmer zu machen?
WUT Die Mühlstraßenfrage ist komplex und lässt sich aus Sicht des Radfahrers nicht durch eine Sperrung lösen. Bei hoher Taktfrequenz des sich begegnenden Busverkehrs, vor allem der Zunahme an Gelenkbussen, plus der Einfädelung nach der Haltestelle Neckarbrücke entsteht das Hauptkonfliktpotential nicht durch den IV, sondern ist auf den fehlenden Radweg (in beide Richtungen) zurückzuführen.
SPDIm Prinzip ja. Es hat sich aber rumgesprochen, dass die Tübinger SPD die Sperrung der Mühlstraße nicht auf Kosten erheblichen Mehrverkehrs vor allem in der Weststadt aber auch in Lustnau vorzunehmen bereit ist. Der Verkehrsgiftmüll der Mühlstraße darf nicht in derWeststadt verklappt werden.
UFW Zwar wäre die Auswirkung einer Mühlstrassensperrung auf den Fuß- und Fahrradverkehr äußerst positiv, trotzdem können wir uns eine Sperrung, mit den gegebenen Lösungsvorschlägen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen.
LinkeZuerst wird im Zuge der Baumaßnahmen völlig unsinniger Weise der Stadtbusverkehr für 1 Million verlangsamt. Diese eine Million Idiotie-Kosten würde ich gerne für Eure Fahhrad-Promotion ausgeben.
CDUDie Mühlstrasse muss nach Meinung der CDU-Fraktion in Nordrichtung für den individuellen PKW-Verkehr offenbleiben. Das private und unerlaubte Parken muss jedoch strikter verboten werden, weil der Strassenraum dafür nicht reicht und die Fahrradfahrer dadurch gefährdet, sowie die Fussgänger behindert werden.
FDP Nein; wir sind definitiv anderer Auffassung. Solange keine nachhaltige Verringerung des nach Tübingen einströmenden Aufkommens des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen ist (wie sie sich z.B. infolge der Realisierung eines Regionalstadtbahnkonzepts durch Verlagerung nennenswerten Verkehrsanteile auf die Schiene einstellen könnte), führt die Sperrung der Mühlstraße lediglich zu einer Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf andere Stadtquartiere, vor allem die Weststadt und Lustnau. Die mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen dort verbundene Mehrbelastung mit Schadstoffen und Lärm wollen wir den genannten Stadtteilen nicht zumuten. Dies gilt umso mehr, als die Mühlstraße mit bis zu 70 Bussen je Stunde und Richtung selbst bei einer Sperrung für den Individualverkehr eine hoch belastete Verkehrstrasse bleiben würde.
Grüne Die beidseitige Sperrung der Mühlstraße für den MIV ist ein erklärtes Ziel der Fraktion AL/Grüne. Dabei ist es natürlich wichtig, die Verkehrsströme während der Zeit der Sanierung und ihre Auswirkungen auf andere Stadtviertel genau zu beobachten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen dort erträglich zu halten. Wir gehen des Weiteren davon aus, dass die Verbesserung der Situation für Bus- und Fahrradfahrer sowie Fußgänger dazu führen wird, dass die Zahl der Autofahrten zurück geht.

Frage 8Bei Baustellen auf Straßen und Radwegen wird deren Auswirkung auf den Radverkehr bislang nicht oder nicht ausreichend bedacht (siehe z.B. im April 2009 Steinlachallee und Königs­berger Straße). Dies führt zu Konflikten mit Fußgängern und umständlicher Umwegsuche über bisweilen gefährlichere Alternativrouten. Setzen Sie sich für die Durchsetzung einer konsequenten Umleitungsbeschilderung ein? Die Umleitungen für den Radverkehr sollten sicher und komfortabel (ohne Aufforderung zum Absteigen!) befahrbar sein!
WUT Die Zahl an Baustellen auf den Straßen wird sich in den kommenden Jahren sicherlich nicht reduzieren (siehe Belagzustände). Hier entsprechend sichere Fußgänger- und Radführungen anzubieten ist Pflichtaufgabe des Tiefbauamts.
SPDDas unterstützen wir. (Wenn auch nicht so martialisch „Durchsetzung“! „Konsequent“!) Wir wollen eine Umleitungsbeschilderung, ja. Wir finden es auch nicht gänzlich unzumutbar, für eine kurze Zeit und für ein paar Meter aus dem Sattel zu steigen. (Das sagt ein Sozialdemokrat,der seine Arbeitstätte viele Jahre mit dem Rad angefahren hat - bei 100 Meter Höhendifferenz.)
UFWJa.
LinkeZuerst muss auf europäischer Ebene die bürokratische Voraussetzung für ein Baustellen-Fahrradumleitungsgesetz geschaffen werden.
CDUJa
FDP Das Anliegen ist berechtigt. Ob es allerdings in jedem Einzelfall möglich ist, bei Umleitungen die komplette Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, lässt sich im vornherein und ohne genaue Kenntnis des Einzelfalls wohl kaum sagen.
Grüne Ja, wir wollen praktikable Umleitungsbeschilderungen. Was für Autofahrer selbstverständlich ist, sollte für Radfahrer genauso selbstverständlich sein.

Frage 9Immer mehr Alltagsradler sind auch im Winter auf Radwegen und Nebenstraßen mit dem Rad unterwegs. Die Radwege werden - selbst nach heftigem Schneefall - nicht von Schnee und Eis geräumt, was ein permanent erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeutet. In Städten wie z.B. Münster werden die Radwege zuverlässig in den Winterdienst einbezogen, es wurden hierfür sogar eigene Räumfahrzeuge angeschafft. Werden Sie sich für einen zuverlässigen Winterdienst auf den Hautachsen des Fahrradverkehrs stark machen?
WUT Räumarbeiten auf dem Fußgänger- und 'Radnetz' sind im innerstädtischen Bereich überwiegend gängige Praxis (wäre das Tübinger Radnetz so ausgebaut wie in Münster- was wir hervorragend fänden - gäbs diese Frage nicht, aber auch da war bei den Schneemengen des vergangenen Winters mit Behinderungen zu rechnen).
SPDGuter Vorschlag! Unterstützen wir.
UFWJa.
LinkeWie wäre es mit Winterreifen und blauen Schneeketten für Fahrräder in Tübingen?
CDUJa. Wir setzen uns aber auch dafür ein, dass Fahrradfahrer im Dunkeln eine funktionierende Beleuchtung haben.
FDP Die Prioritäten des Winterdienstes – Sicherung der Befahrbarkeit der großen Steigungsstrecken zu den Kliniken und der Befahrbarkeit der Hauptstrecken auch des ÖPNV (Schnarrenbergauffahrt, Nordring, Pfrondorfer Straße, Waldhäuser Straße) – sind richtig. In zweiter Linie sollten dann aber auch geeignete Radwegestrecken in den Räumdienst einbezogen werden; wir werden entsprechende Initiativen ergreifen.
Grüne Auch aus eigenen Erfahrungen heraus wollen wir uns als Fraktion dafür einsetzen, dass Radwege und Wohnstraßen auf Radverkehrs-Achsen schnellstmöglich geräumt werden. Das Räumkonzept der SBT muss dahingehend überarbeitet werden.

Frage 10Haben Sie noch weitere Ideen, wie das Rad fahren attraktiver werden könnte und wie Sie sich dafür im Tübinger Gemeinderat einsetzen könnten?
WUT
SPDWir brauchen einen Bewusstseinswandel, wir brauchen eine gute, radfahrfreundliche Stimmung wir brauchen ein attraktives Konzept und eine dazu passende Kampagne. Zu überlegen wäre auch ein Leihfahrradsystem, ggfls. mit einem berechtigten Teilnehmerkreis und mit fixen, in der Stadt verteilten Stationen.
Machen Sie bitte weiter so! Und machen Sie weiter Druck, auch bei uns! Das Thema ist wichtig!
UFW Wenn vorgenannte Punkte realisiert werden, sind die Bedingungen schon deutlich verbessert.
LinkeNoch schlimmere?
CDUDie Lobbyarbeit von ADFC und VCD muss effektiver werden. Die Belange der Behinderten, der Senioren, der Kleinkindbetreuung, der Kultur etc. werden in Tübingen besser vertreten als die Belange der Radfahrer.
FDP Wir plädieren dafür, die vor wenigen Wochen gegründete Landesinitiative ProRad auch auf den Kreis Tübingen zu übertragen, um dort die Vorhaben der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises zu bündeln, die Vorschläge der verschiedenen Verbände einzubeziehen und ein allseits getragenes Radverkehrskonzept beschleunigt umsetzen zu können. Dazu sollte – zweitens – auch von den Möglichkeiten des (kommenden) neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Landes Gebrauch gemacht werden, auch außerorts und unabhängig von bestehenden Straßen Radwege mit Förderung des Landes anlegen bzw. ausbauen zu können. Dies ist besonders für einen attraktiven Freizeit- und Ausflugsverkehr und den Fahrradtourismus von großer Bedeutung. Und – drittens – sollten sich auch die Verbände stärker und kontinuierlicher des Themas Verkehrssicherheit annehmen: denn Radfahrer, die rote Ampeln konsequent missachten, die mit hoher Geschwindigkeit Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche durchfahren oder ohne Beleuchtung Radwege in falscher Richtung benutzen, stellen für schwächere Verkehrsteilnehmer eine (gefühlte oder tatsächliche) Bedrohung dar.
Grüne * Neuer Asphalt auf den überaus rauen Radweg Unterjesingen - Tübingen, der vor allem im Bereich Unterjesingen in sehr schlechtem Zustand ist. Zugleich wäre dies eine hervorragende Inline-Strecke.
* Förderung von Pedelecs
* "Institutionalisierung" der Einbeziehung des ADFC in die Radverkehrsplanung seitens der Verwaltung
* Einrichtung eines Systems zum einfachen Ausleihen von Fahrrädern und Pedelecs

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