Satzung des ADFC Baden-Württemberg

(Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Baden-Württemberg e.V.)

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (ADFC Baden-Württemberg)". Er ist in das Vereinsregister Stuttgart unter VR4963 eingetragen.

2. Sein Sitz ist Stuttgart.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Der Verein ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Zweck des Vereins ist, unabhängig und parteipolitisch neutral

a) im Interesse der Allgemeinheit die Belange nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer, insbesondere den Fahrradverkehr, zu fördern und damit dem Umweltschutz, der Verkehrsunfallverhütung, der öffentlichen Gesundheitspflege und der Jugendpflege sowie der Verbraucherberatung zu dienen,

b) seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,

b) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs,

c) Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe Zielsetzung haben,

d) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,

e) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,

f) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch gemeinschaftliche oder eigene radsportliche Veranstaltungen.

g) Information und Schulung der Mitglieder des Vereins, die Unterstützung seiner Gliederungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben, die Erstellung von Werbe- und Informationsmaterial sowie die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den Gliederungen eine flächendeckende Organisationsstruktur des ADFC in Baden-Württemberg herbeiführen.


3. Dem Landesverband obliegen alle Angelegenheiten von übergreifender Bedeutung (insbesondere Koordination des Informationswesens, Grundsatzentscheidungen und Kontakte mit überörtlichen Institutionen) sowie die Verbindung zu anderen Landesverbänden und zum Bundesverband. Dabei hat er die Interessen der Gliederungen angemessen aufeinander abzustimmen und zu vertreten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Mitglieder des Vorstands von Gliederungen können für ihre Vorstandstätigkeit ein Entgelt in angemessener Höhe bekommen. Einzelheiten regelt die Satzung der Gliederung.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der Verein hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3. Korporative Mitglieder können solche Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.

5. Die Mitglieder des Vereins sind Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. und soweit vorhanden einer Gliederung des Landesverbands. Die Mitgliedschaft richtet sich dabei nach dem vom Mitglied mitgeteilten Wohnsitz, bei Körperschaften nach deren Sitz. Auf ausdrücklichen Wunsch kann sich ein Mitglied einer anderen Gliederung zuordnen lassen.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1.Die Mitgliedschaft eines in Baden-Württemberg ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

2. Im übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs oder seiner Sitzverlegung nach Baden-Württemberg an den Verein.

3. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (Bundesverband) e.V. oder mit der Mitteilung über Wegzug oder Sitzverlegung in einen anderen Landesverband.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Vereins zu benutzen und an allen seinen Veranstaltungen teilzunehmen.

2. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des Vereins, soweit nicht diese Satzung oder die Satzung einer rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsehen. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

3a) Korporative Mitglieder, die einer Gliederung des Vereins zugeordnet sind, haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in deren Mitgliederversammlung. Der Vertreter hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er nur dann, wenn er persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt und persönlich Mitglied des Vereins ist.

3b) Korporative Mitglieder, die keiner Gliederung des Vereins zuzuordnen sind, erhalten Sitz und Stimme für je einen Vertreter in der Landesversammlung, wenn die Landesversammlung dies auf Vorschlag des Landesvorstands beschließt. Das korporative Mitglied erhält nur dann Sitz und Stimme in der Landesversammlung, wenn der Anteil der Delegierten der korporativen Mitglieder zum Zeitpunkt der Wahl 20 Prozent der Anzahl der Delegierten der Kreisgruppen nicht überschritten hat. Das passive Wahlrecht besitzt er nur dann, wenn er persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt und persönlich Mitglied des Vereins ist. Durch Beschluss der Landesversammlung kann einem korporativen Mitglied Sitz und Stimme in der Landesversammlung aberkannt werden.

3c) Korporative Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf eine gesetzlich nicht zur Vertretung zuständige Person übertragen, die sie als Delegierten in die Landesversammlung oder in die Mitgliederversammlung der Gliederung entsenden, der sie angehören.

4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu bezahlen.

5. Die Gliederungen des Vereins werden als nicht-rechtsfähige Vereine mit Zustimmung des Landesvorstandes jeweils von den Mitgliedern gebildet, die in einer Region, in einem Kreis, in einem Ort oder einem Ortsteil im Bereich des Landesverbandes wohnen. Sie handeln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsmäßigen Ziele des ADFC. Ihnen obliegt insbesondere die Betreuung der Mitglieder. Die Landesversammlung beschließt eine einheitliche Satzung der Gliederungen. Sie kann von einer Gliederung mit Zustimmung des Landesvorstands den örtlichen Verhältnissen angepasst werden.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind

a) die Landesversammlung,

b) der Aufsichtsrat

c) der Landesvorstand

§ 8 Landesversammlung

1. Die Landesversammlung besteht aus den Delegierten der Kreisgruppen, den Delegierten der korporativen Mitglieder und den Mitgliedern des Landesvorstands. Die Delegierten der Kreisgruppen werden in deren Mitgliederversammlungen gewählt. Die Zahl der Delegierten entspricht der doppelten Zahl der jeweils bestehenden Kreisgruppen zuzüglich der Zahl der korporativen Mitglieder. Jede Kreisgruppe und jedes korporative Mitglied entsendet einen Delegierten. Die Aufteilung der weiteren Delegierten wird entsprechend der Mitgliederzahl der Kreisgruppen zu Beginn des Jahres vom Landesvorstand nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren bestimmt.

2. Die Landesversammlung beschließt über alle Verbandsangelegenheiten und Satzungsänderungen; ihre regelmäßigen Aufgaben sind:

a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Landesvorstands, des Berichts des Aufsichtsrats und des Berichts der Rechnungsprüfung,

b) Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstands und des Aufsichtsrats,

c) Beschlussfassung über den Haushalt und die Verteilung der Beitragsanteile an die Gliederungen,

d) Wahl des Landesvorstandes und des Aufsichtsrats,

e) Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC.

3. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich zusammen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Außerordentliche Landesversammlungen finden statt auf Beschluss des Landesvorstandes, des Aufsichtsrats oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10 % ihrer Mitglieder. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Diese beginnt stets mit der Aufgabe der Einberufung zur Post.

4. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle ihre Mitglieder, die Kreisgruppen sowie der Aufsichtsrat. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage. Die fristgerecht eingebrachten Anträge sind den Delegierten umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung durch die Landesversammlung.

5. Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie wird von einem Tagungspräsidium geleitet, das sich aus zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats zusammensetzt, sofern die Landesversammlung nichts anderes beschließt. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig beschlossen werden.

6. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen; jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als eine übertragene Stimme mitvertreten.

7a. Die Wahl des Landesvorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgen in Einzelwahl. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der erschienenen Mitglieder erhalten hat (absolute Mehrheit). Wird eine absolute Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den Kandidaten, die das beste und das zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit). Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

7b. Die weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates und die Delegierten zur Bundeshauptversammlung werden in Listenwahl gewählt. Näheres bestimmt die Geschäfts- und Wahlordnung.

8. Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Art der Beschlussfassung bestimmt das Präsidium. Die Beschlussfassung muss schriftlich (geheim) erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Abweichend hierzu müssen Wahlen bereits auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds schriftlich (geheim) durchgeführt werden.

9. Über die Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landesversammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Präsidiums und einem Mitglied des Landesvorstands zu unterzeichnen ist. Es ist den Mitgliedern der Versammlung binnen 4 Wochen zuzuschicken.

§ 9 Aufsichtsrat

1. Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:

a) er genehmigt auf Antrag des Landesvorstands Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung oder mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Verband; ausgenommen sind Angelegenheiten, die zwingend der Landesversammlung vorbehalten sind oder Aufschub bis zu deren nächster Sitzung vertragen.

b) er entscheidet auf Antrag einer Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstands bei Meinungsverschiedenheiten im Landesvorstand.

c) er nimmt regelmäßig den Bericht des Landesvorstands entgegen und informiert sich über dessen Tätigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Beschlüsse der Landesversammlung.

d) er berät den Landesvorstand in Verbandsangelegenheiten.

e) er wirkt bei wichtigen Personalangelegenheiten des Verbands mit; insbesondere bestellt und entlässt er auf Vorschlag einer Mehrheit des Landesvorstands den Landesgeschäftsführer.f) er stellt die ordnungsgemäße Rechnungsprüfung sicher.

g) er kann der Landesversammlung Kandidaten für die Wahl des Landesvorstands vorschlagen.

h) er berichtet der Landesversammlung über seine Arbeit.

2. Der Aufsichtsrat besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und bis zu vier weiteren Mitgliedern. Der Aufsichtsrat kann auf Vorschlag des Landesvorstands zwei weitere dem Verband nahestehende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens berufen. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht dem Aufsichtsrat angehören.

3. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Landesversammlung in der Regel für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In begründeten Fällen kann die Landesversammlung die Dauer verkürzen oder verlängern. Mit Ablauf der Amtszeit der von der Landesversammlung gewählten Aufsichtsrats-Mitglieder endet auch die Amtszeit der berufenen Mitglieder.

4. Vorzeitige Abwahl der von der Landesversammlung gewählten Mitglieder durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.

5. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Landesversammlung zur Kenntnis zu geben ist.

§ 10 Landesvorstand

1. Dem Landesvorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.

2.a) Er besteht aus dem Landesvorsitzenden, drei Stellvertretern und kraft Amtes dem Landesgeschäftsführer.

b) Der Landesvorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich einstimmig. Einzelheiten regelt eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf.

c) Die Mitglieder des Landesvorstands können für ihre Vorstandstätigkeit ein Entgelt in angemessener Höhe bekommen. Die Grundsatzentscheidung obliegt der Landesversammlung. Einzelheiten regelt der Aufsichtsrat.

3.a) Der Landesvorsitzende und die Stellvertreter werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. In begründeten Fällen kann die Landesversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats eine längere Amtszeit beschließen.

b) Vorzeitige Abwahl der von der Landesversammlung gewählten Mitglieder durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.

4. Der Landesvorsitzende oder der Landesgeschäftsführer allein oder zwei weitere Mitglieder des Landesvorstands gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

5. Der Landesvorstand kann Mitarbeiter einstellen und diesen oder anderen Aufgaben und Vollmachten übertragen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstands.

6. Der Landesvorstand bestimmt die Delegierten zum Hauptausschuss des ADFC (Bundesverband).

§ 11 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50 % der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75 % der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung mit einer Mehrheit von 75 % ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Landesvorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den ADFC (Bundesverband) e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Satzung des ADFC Baden-Württemberg,  beschlossen auf der Landesversammlung vom 17. März 2001 in Tübingen, geändert auf den Landesversammlungen vom 22. März 2003 in Mannheim, am 9. April 2005 in Karlsruhe und am 27. März 2010 in Tuttlingen.

Hrsg.: ADFC Landesverband Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Reinsburgstr. 97, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-628 999, Fax 0711-6157737, E-Mail: Landesverband@adfc-bw.de. Internet: www.adfc-bw.de

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