Verkehrs- und Raumwirksamkeitsuntersuchung B 311

Verkehrspolitik

Am 09.11.2015 um 16:30 Uhr fand im Landratsamt Sigmaringen im Erweiterungsbau Zimmer 1108 bis 1110 eine öffentliche Sitzung u.a. zum Thema Verkehrs- und Raumwirksamkeitsstudie B311 statt.

Anlass für die Studie war das bevorstehende Verfahren des Bundesverkehrsministeriums, dem sogenannten BundesVerkehrsWegePlan (BVWP). Die Studie wurde von dem Unternehmen PTV Group erstellt und von Dr. Ing. Volker Waßmuth dem Kreistag präsentiert. Auch wenn die Studie nur in den wesentlichen Punkten präsentiert wurde und die eigentliche Studie laut Aussage sich weitaus umfangreicher darstellt, konnte in der anschließenden Aussprache darüber deutlich erkannt werden, dass die überwiegende Mehrheit der anwesenden PolitikerInnen die Attraktivität eines (Ihres) Wirtschaftsstandortes von der Straßenverkehrsanbindung abhängig sehen. Der Bürgermeister der Stadt Mengen unterstrich die Mühen seiner Stadt, 10 Millionen für die Umfahrungen der Stadt Mengen und Rulfingen selbst investiert zu haben um die Versäumnisse der Verkehrsplaner wenigstens etwas zu korrigieren und Erleichterung für die Bürger zu schaffen.

Leider fanden sich nur wenige Politiker, die auch eine Elektrifizierung der vorhandenen Bahntrassen forderten und in der Bahn eine alternative zum Straßenverkehr sahen. Deren Einwände wurden aber in Anbetracht der Dringlichkeit einer Entscheidung und der damit verbundenen notwendigen Einigkeit einer Entscheidung für den Standort Landkreis Sigmaringen abgetan. Man wolle aus der Vergangenheit lernen und die unterschiedlichen Ansichten zum Wohle der angestrebten Verkehrsplanung hintenanstellen. Nur die Einigkeit ermögliche einen relativen Erfolg gegenüber der Bundespolitik.

Ein Wirtschaftsstandort kann auch andere Reize und Möglichkeiten nutzen! Aufgrund der getätigten Aussagen ist davon auszugehen, dass eine attraktive Bahntrasse mit zweispurigem Ausbau in Richtung Freiburg, Stuttgart und Ulm bis auf das nächste Jahrhundert warten muss. Der Steigerung der ÖPNV Nutzer kommt somit ebenfalls keine wesentliche Rolle in diesem Stück zu und die alternativen zum PKW Verkehr auf Kurzstrecken, der Radverkehr, bleibt unerwähnt! Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Landesregierung den Radverkehr erheblich steigern, die Kohlenmonoxyd- und Stickoxydwerte wesentlich reduzieren möchte und für einen nachhaltigen Verkehr plädiert! Wenn man aus Fehlern lernen möchte, dann denen, den Straßenverkehr uneingeschränkt in den Vordergrund zu stellen, den ÖPNV weiter unattraktiv zu gestalten und Radwege erst gar nicht ins Kalkül zu ziehen! Die PolitikerInnen stellen bei Ihrem Streben immer das Wohl der nachkommenden Generation als Alibi für die derzeitige Verkehrspolitik in den Vordergrund. Was nutzen uns Straßen, wenn wir keine saubere Luft zum Atmen haben, Naturkatastrophen zunehmen und die Erde sich weiter erwärmt? Wann haben die Politiker den Mut zu unpopulären Entscheidungen zum wirklichen Wohl der Menschen?

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