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Zuletzt geändert am 03.02.2019 von SW
 
Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen 2019
Im Vorfeld der anstehenden Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Reutlingen hat der ADFC Reutlingen allen offiziellen Kandidaten zehn Fragen zum Radverkehr gestellt. Wir bedanken uns bei allen Kandidaten, dass sie so ausführlich Stellung genommen haben.
Leider haben wir von Herrn Thomas Keck (SPD) keine Antwort erhalten.
Hier sind die Antworten der Kandidaten zu den einzelnen Punkten als PDF oder in der folgenden Tabelle:
Die Wahlprüfsteine der CriticalMass können hier eingesehen werden.

1 Sind Sie bereit, dem Rad- und Fußverkehr in Reutlingen künftig die Priorität vor dem Autoverkehr einzuräumen?
Christian Schneider Alle Verkehrsträger brauchen ihren Raum. Es geht um ein gutes Miteinander von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern neben dem ÖPNV oder SPNV. Ich möchte einen guten Mix der Verkehrsträger und ich möchte dem Radfahrer, der immer wichtiger wird, ein gutes Angebot in Form eines durchdachten Konzepts geben, welches zum Radfahren einlädt. Auch durch die E-Bikes wird Radfahren attraktiver. Darauf muss eine Stadt reagieren und den Boom durch gute, durchdachte Radwege aufgreifen und Knotenpunkte vernetzen. Ich selbst fahre gerne Rad. Und meine ältere Tochter fährt jeden Tag bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad in die Schule. Ich möchte daher sichere Radwege. Wir hatten daheim nie ein Auto. Meine Eltern haben mit vier Kindern alles mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn erledigt. Es ist aber zuzugeben, dass meine Eltern nicht zur Arbeit in eine andere Stadt pendeln mussten. Auch wenn ich persönlich nicht mit dem Auto groß geworden bin, so möchte ich den Pendlern, die ebenfalls für den Wohlstand der Stadt und zum Wirtschaftswachstum beitragen, ein gutes Straßennetz anbieten. Ich selbst bin momentan für die Arbeit auf das Auto angewiesen. Wir dürfen daher den Rad- und Fußverkehr nicht gegen den Autoverkehr ausspielen, sondern brauchen eine vernünftige, ideologiefreie Verkehrspolitik für ein ausgewogenes Verkehrsnetz.
Cindy Holmberg Ja, soweit dies möglich ist - also insbesondere bei kurzen Strecken – möchte ich für die Bürger*innen Anreize schaffen, zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nehmen. Dazu möchte ich die erforderliche Infrastruktur ausbauen. Langfristig soll ein Mix aus je 25 % für Radverkehr, Fußgänger, ÖPNV und Auto erreicht werden. Dies soll Bestandteil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes für unsere Stadt sein.
Carl-Gustav Kalbfell Wir brauchen einen guten Mix von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Autoverkehr. In der Innenstadt zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Gartenstraße räume ich dem Fußverkehr allerhöchste Priorität ein.
Andreas Zimmermann Nein. Reutlingen braucht ein Verkehrskonzept in dem alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt sind. Sonst macht es keinen Sinn.

2 Seit Mitte 2018 liegt der Masterplan Radverkehr für Reutlingen vor. Bisher hapert es bei der Umsetzung, wenige Einzelmaßnahmen sind realisiert oder zumindest ist die Umsetzung avisiert. Es gibt aber weiterhin keine Priorisierung der Einzelmaßnahmen. Auch ist nicht zu erkennen, wie bzw. bis wann aus den Einzelmaßnahmen ein zusammenhängendes Konzept für Radfahrer realisiert sein wird. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Situation für Radfahrer schnell spürbar verbessert, damit tatsächlich mehr Bürger das Rad als Verkehrsmittel ihrer Wahl in Betracht ziehen?
Christian Schneider Ich möchte ein gut durchdachtes Konzept schnell in die Umsetzung bringen. Radfahrer brauchen neben den anderen Verkehrsträgern ihren Raum und sichere Radwege. Die Radwege sollten über die Stadt Reutlingen hinaus vernetzt sein. Ich möchte alle Verkehrsträger vernetzen und E-Bikes in der Stadt anbieten.
Cindy Holmberg Der Masterplan Radverkehr ist grundsätzlich eine gute Idee. Uns sind auch Ideen und Vorschläge bekannt wie eine Verbesserung des Radverkehrs möglich ist. Deshalb möchte ich den Masterplan konkretisieren und in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Verbänden ein zukunftsfähiges Radverkehrskonzept zur konkreten Umsetzung erarbeiten. Dazu sollen mehr Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt und Fachpersonal (Planer*innen) eingestellt werden.
Carl-Gustav Kalbfell Wir müssen uns bei der Umsetzung des Masterplans Radverkehre für jedes Jahr konkrete Ziele vornehmen. Viele Dinge (beispielsweise bessere Hinweise für Radfahrer) können sehr schnell realisiert werden. Diese Umsetzung muss auch von der Verwaltungsführung öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht werden.
Andreas Zimmermann Als erstes müssen die bestehenden Radwege einheitlich und eindeutig gekennzeichnet werden. Dann werde ich, weil mir eine gewisse Konzeptlosigkeit auch schon aufgefallen ist, dafür sorgen, dass sich Leute mit der Umsetzung des Masterplans beschäftigen die sich damit auskennen. Was nicht so ganz einfach ist. Ich selbst versuche seit ein paar Tagen mich damit zu beschäftigen (Folien von der Homepage des Rathauses).

3 Großes Potential für den Umstieg Pkw -> Rad gibt es bei Einpendlern aus dem Umland. Vorhandene Radverbindungen sind hier Stückwerk. Wer über 10 km zur Arbeit nach Reutlingen radeln will braucht durchgehend mit 25-30 km/h befahrbare Radschnellwege ohne viele Hindernisse oder Straßenquerungen mit langen Wartezeiten. Werden Sie sich für Radschnellwege ins Umland einsetzen?
Christian Schneider Ja, in jedem Fall. Jeder, der so vom Auto auf das Rad umsteigen kann, trägt zur Luftverbesserung und Klimaverbesserung bei. Das muss das Ziel sein. Ich möchte daher gute Angebote zum Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger. Ich bin mir sicher, dass einem durchdachten, guten Radwegeangebot, welches das Umland einbezieht, auch die Nachfrage folgen wird.
Cindy Holmberg Ja, die Radschnellwege sind ein Bestandteil eines zukunftsfähigen Radwegekonzepts. In Kooperation mit den umliegenden Gemeinden können die notwendigen Planungsvoraussetzungen geschaffen werden.
Carl-Gustav Kalbfell Ja
Andreas Zimmermann Ja, dafür werde ich mich einsetzen. Und auch dafür, dass radfahrende, die diese Wege nicht benutzen (Vornehmlich Rennradfahrer), auch zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein das wir Anreize und Wege für radfahrende schaffen und diese dann den übrigen Verkehr behindern oder gefährden.

4 Die schleppende Entwicklung und Umsetzung des Radverkehrskonzepts liegt in erster Linie auch am Personalmangel bei der Stadtverwaltung. Setzen Sie sich für Planerstellen ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr ein?
Christian Schneider Neue zusätzliche Stellen belasten den Haushalt strukturell. Ich möchte Prioritäten setzen und zunächst das vorhandene Personal gezielt einsetzen. Es ist dabei unstreitig, dass wir ausreichend gutes und fachkundiges Personal bei der Entwicklung einer modernen Verkehrsinfrastruktur brauchen, bei der das Fahrrad oder der Fußverkehr eine maßgebliche Rolle spielen wird und muss.
Cindy Holmberg Ja, siehe Antwort zu Frage 2.). Ich hoffe, dass hier der Fachkräftemangel keinen Strich durch die Rechnung macht.
Carl-Gustav Kalbfell Es muss mehr getan werden, um den Personalmangel bei der Stadtverwaltung zu beheben. Nur auf bestimmte Verkehrsträger spezialisierte Planer halte ich allerdings für kaum machbar. Wichtiger ist es, möglichst allen Verkehrsplanern die Augen für die Notwendigkeit eines besseren Fuß- und Radverkehrs zu öffnen.
Andreas Zimmermann Ich weis nicht ob es unbedingt mehr Personal braucht. Es braucht auf jeden Fall qualifiziertes Personal. Deswegen werde ich auf jedenFall schauen, dass Leute in dem Gremium sitzen die sich auskennen.

5 Niedrige Kfz-Geschwindigkeiten machen Radfahren (aber auch Fußgehen und Leben in der Nachbarschaft) angenehmer und sicherer. Werden Sie sich für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet (mit Ausnahme der Bundesstraßen) einsetzen?
Christian Schneider Ich bin für streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung überall dort, wo es Sinn macht und rechtlich möglich ist. Tempo 30 kann nach wissenschaftlichen Studien kontraproduktiv für Luftreinhaltung sein. Hier kann an bestimmten Streckenabschnitten Tempo 40 richtiger sein. Sicherheit möchte ich vor allem durch gesonderte und gut sichtbare Radwege erreichen. Wir müssen aber auch bedenken, dass eine starke Wirtschaftskraft, die notwendig ist, um die vielfältigen Bedürfnisse einer Großstadt von Kitas über Wohnraum bis hin zum Radwegenetz befriedigen zu können, nicht durch Radfahrer alleine gelingen kann. Ich rate daher zu Ausgewogenheit und eine ideologiefreie Verkehrspolitik im Interesse der Bedürfnisse aller Menschen in der Stadt. Und dazu gehört für mich auch der Autoverkehr.
Cindy Holmberg Ich möchte Tempo 30 auf den Straßen einführen, auf denen es sinnvoll ist. Dies wird Bestandteil eines integrierten Mobilitätskonzepts für die Stadt sein.
Carl-Gustav Kalbfell In allen Wohngebieten gibt es bereits Tempo 30. Die Fahrgeschwindigkeit generell auf 30 zu begrenzen, halte ich nicht für richtig. So wie wir auch Spielstraßen benötigen, so brauchen wir auch Durchgangsstraßen mit flüssigem Verkehr (z.B. auf den Landesstraßen 374, 378a und 397).
Andreas Zimmermann Dort wo es Sinn macht auf jeden Fall. Pauschal nicht.

6 Seit der StVO-Novelle 1997 dürfen Radwege nur noch dort als benutzungspflichtig beschildert sein (also mit den runden blauen Schildern mit Fahrrad), wo eine nachgewiesene, besondere Gefahrenlage besteht. Werden Sie unterstützen, dass die Stadtverwaltung die Beschilderung entsprechend dieser Rechtslage zügig reduziert und blaue Schilder abbaut?
Christian Schneider Ich möchte Radwege gut sichtbar ausschildern und mit einem durchdachten Konzept zum Radfahren einladen. An die Regelung der bundesrechtlichen StVO ist Reutlingen wie jede Stadt gebunden.
Cindy Holmberg Ja, das würde ich unterstützen.
Carl-Gustav Kalbfell Ja
Andreas Zimmermann Ja. Siehe Antwort 2

7 Bislang sind die Regeln für die Mitnahme von Fahrrädern im Bus unnötig kompliziert und restriktiv. Setzen Sie sich für die Radmitnahme in allen Bussen ein – sofern der Platz nicht aktuell für andere Fahrgäste bzw. Kinderwagen benötigt wird?
Christian Schneider Das werde ich in jedem Fall tun. Das ist eine sinnvolle Vernetzung der Verkehrsträger.
Cindy Holmberg Ja, selbstverständlich. Dies ist ein Anliegen, das ich schon lange vertrete.
Carl-Gustav Kalbfell Ja
Andreas Zimmermann Ja. Sonst macht die ganze Umsteigerei keinen Sinn.

8 Welche Summe halten Sie für den Haushaltsposten „Radverkehr“ für sinnvoll (am besten umgerechnet in Euro/Einwohner)?
Christian Schneider Eine konkrete Summe zu nennen, ist unrealistisch. Geld folgt einem guten nachhaltigen Konzept. Ich werde dann für die Mittelbereitstellung im Haushalt auch beim Gemeinderat mit Überzeugung werben. Im Jahr 2017 wurden in Reutlingen 4 Euro pro Einwohner in den Radverkehr investiert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den Radwegemasterplan zügig umsetzen und weitere wichtige Schritte zur Verbesserung des Radverkehrs in den nächsten Jahren in Angriff nehmen. Das wird zur Folge haben, dass sich die Investitionskosten in den Fahrradverkehr deutlich erhöhen. Alleine die Umsetzung des Radwegemasterplans bedeutet dann eine Erhöhung auf 16 Euro/Einwohner bis 2030.
Cindy Holmberg Aktuell werden in der Stadt Reutlingen 4 Euro pro Jahr und Einwohner für die Förderung des Radverkehrs ausgegeben. Amsterdam gibt 25 € aus (Quelle: GEA, 21. Juli 2018). Auch wenn dies sicherlich eine sehr hohe Messlatte darstellt erscheint das Ziel mit 16 € für das Jahr 2030 zu wenig ambitioniert. Das möchte ich früher erreichen. Den genauen Betrag möchte ich im Beteiligungsprozess erarbeiten. Größenordnungsmäßig gehe ich nach jetzigem Kenntnisstand von einem Umfang in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr aus.
Carl-Gustav Kalbfell Reutlingen hat das Ziel, den Anteil des Radverkehrs auf 25 % zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, halte ich einen Einsatz von bis zu 18 Euro pro Einwohner für erforderlich.
Andreas Zimmermann Das ist nicht meine Kernkompetenz.

9 Auf Wunsch des ADFC gibt es eine AG Radverkehr in der Stadt, die sich unregelmässig im Rathaus trifft und an der auch Vertreter*innen aller Ämter der Stadtverwaltung teilnehmen, die in den Radverkehr involviert sind. Dabei werden Strategien erörtert, Planungen besprochen und Probleme versucht zu lösen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die AG Radverkehr weiter kompetent arbeiten kann?
Wären Sie als OB bereit, ca. einmal jährlich selbst daran teilzunehmen (z.B. »on tour« zu gelungenen und verbesserungswürdigen Verkehrslösungen) um damit die Bedeutung des Radverkehrs deutlich zu machen?
Christian Schneider Ich werde die AG in jedem Fall unterstützen und gerne daran teilnehmen. Lassen Sie uns die Stadt gemeinsam mit dem Rad erkunden und Schwachstellen vor Ort aufdecken und beheben. Der ADFC ist ein wichtiger sachkundiger Partner, auf dessen Unterstützung ich zähle.
Cindy Holmberg Ja, dies ergibt sich auch aus der Antwort zu Frage 2.) Ich halte die AG Radverkehr für eine sehr gute Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es eine permanente Fortschreibung und Verbesserung des Radverkehrs in Reutlingen geben kann. Auch wenn die Oberbürgermeisterin nicht selbst dabei ist kann die versammelte Fachkompetenz der verschiedenen Akteure eine sehr positive Auswirkung auf die intelligente Mobilität in Reutlingen haben. Das möchte ich fördern.
Carl-Gustav Kalbfell Ja
Andreas Zimmermann Beide Fragen beantworte ich mit Ja.

10 Welche weiteren konkrete Ideen haben Sie zur Förderung des Radverkehr?
Christian Schneider Ich möchte ein E-Bike Sharing fördern und so den Umstieg erleichtern: Ich würde es begrüßen, wenn Pendler am Bahnhof auf das Rad kostengünstig umsteigen können und das Auto daheim lassen. Ein gutes ÖPNV-Angebot und ein gutes Rad-Angebot sollten Hand in Hand gehen.
Cindy Holmberg Alle denkbaren Möglichkeiten sollen hier ausgeschöpft werden.
- Ausbau der Infrastruktur samt sinnvoller Fahrradstraßen-Strategie erstellen für ein integriertes Sicherheitskonzept für Radfahrer*innen insbesondere auch für sichere Schulwege
- Erhöhen der Zahl der Fachkräfte (Planer*innen) in der Verwaltung, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden.
- Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (im Sinne von „Radfahren ist attraktiv, gesund, umweltfreundlich“)
- Verstärkte Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Verbände. Im Rahmen der AG Radverkehr kann eine Zukunftswerkstatt mit einer breiteren Beteiligung interessierter Bürger*innen durchgeführt werden.
- Mehr Fahrradparkplätze
- Einrichten bzw. Förderung von Leihradstationen
Carl-Gustav Kalbfell Mehr Fahrrad-Abstellplätze im öffentlichen Raum. Auslobung eines zweijährlich durchzuführenden Wettbewerbs für Ideen zur Verbesserung des Radverkehrs. Jährliche Prämiierung einer besonders fahrradfreundlichen Einkaufsstätte u.ä.. Ich selber würde als OB so oft wie möglich per Fahrrad zum Dienst und zu öffentlichen Terminen kommen, was ich bereits als Bürgermeister in Leinfelden-Echterdingen mit dem Dienst Pedelec machen, wo immer es geht. Auch die Aktion Stadtradeln ist bei uns in LE gut angenommen worden.
Andreas Zimmermann Ein „Stadtrad“ wie in z.B. in Karlsruhe. Diese können sowohl als eBikes wie als konventionelle Fahrräder ausfallen. Verlosung von Fahrräder unter Erstsemestern der Hochschule. Bezuschussung von Firmen die ihren Angestellten den Umstieg aufs Rad erleichtern wollen.