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Zuletzt geändert am 21.05.2014 von SW
 
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Reultingen 2014
In Reutlingen stehen enorme Verbesserungen für Radfahrer bevor, zumindest wenn man den Antworten glauben darf, die die Parteien auf die Wahlprüfsteine des ADFC gegeben haben. Wir haben alle derzeit im Gemeinderat vertretenen Listen, die erneut zur Wahl antreten, befragt, wie sie die aktuelle Situation des Radverkehrs in Reutlingen beurteilen und was sie in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich vorhaben. Die meisten Listen haben geantwortet.
Allerdings saßen Vertreter dieser Listen bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Gemeinderat, und in den letzten Jahren ist doch sehr wenig für den Radverkehr in Reutlingen getan worden. Aber das Problem scheint erkannt. Es besteht in einer großen Mehrheit der Antworten Einigkeit, dass beim Thema Förderung des Radverkehrs ein immenser Nachholbedarf in Reutlingen besteht. Es bleibt zu hoffen, dass diese parteiübergreifende Mehrheit im Gemeinderatsalltag dann auch die entsprechenden Schritte einleiten wird. Der ADFC wird die Parteien im Laufe der Legislaturperiode an den Aussagen messen. Die detaillierten Antworten der Listen, die auf die Wahlprüfsteine geantwortet haben, finden Sie hier als PDF: ADFCWahlPruefsteine2014.pdf
oder in der Tabelle hier:

1 Wer ist Ansprechpartner für das Thema?
FWV Ansprechpartner sind wir alle, da wir alle Rad fahren und uns das Thema nahe liegt.
FDP Radverkehr wird im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss des Gemeinderates behandelt. Dort vertritt Dr. Knut Hochleitner die FDP-Fraktion.
CDU Dr. Karsten Amann
Grünen und Unabhängige Alle unsere Fraktionsmitglieder sind für Fahrradfragen ansprechbar. Da das Thema im Gemeinderat im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss angesiedelt ist, bietet es sich an in der jetzigen Fraktion Marcellus Kolompar oder Gabriele Janz anzusprechen.
SPD In der SPD-Fraktion haben wir mehrere Ansprechpartner für Themen der Radverkehrsförderung. Sie können sich an den Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein als auch Sebastian Weigle wenden.

2 Wie wollen Sie den Radverkehr fördern? (Stichworte). Was sind die Ziele Ihrer Liste für die Förderung des Radverkehrs in der nächsten Amtsperiode?
FWV Wir wünschen uns gut geführte, unterbrechungsfreie Radwege, auf denen man auch mal längere Strecken ohne lästige Aufenthalte fahren kann. Optimalerweise können diese so geführt werden, daß man zügig (z.B. entlang der Bahnlinie von Reutlingen nach Tübingen) vorwärts kommt, ohne daß man zwischendurch befahrbare „Bypässe“ suchen muss.
Zudem fordern wir brauchbare Flächen für den „ruhenden Fahrradverkehr“, da man sein Fahrrad kommod und sicher abstellen können muss.
FDP Für die FDP sind Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Wir unterstützen das Ziel des Verkehrsentwicklungsplans Reutlingen: Sicherung eines attraktiven, an anerkannten Qualitätsstandards orientieren Radverkehrsangebots im Alltags- und Freizeitverkehr und Förderung eines nachhaltigen, multimodalen Verkehrsverhaltens mit optimaler Vernetzung der Verkehrsträger.
CDU Die CDU setzt sich dafür ein, dass das Fahrrad in der Reutlinger Verkehrspolitik einen höheren Stellenwert erhält. Auch vor dem Hintergrund der Prognosen, dass nach dem Bau des Scheibengipfeltunnels die Belastung auf den Straßen in der Innenstadt noch erheblich sein wird und dringend weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen werden müssen.
Ein erhebliches Potenzial bietet dagegen das Fahrrad. Derzeit beträgt der Anteil des Radverkehrs in Reutlingen nur 15 %, was auch daran liegt, dass die Stadtverwaltung ihm in den letzten Jahren kaum Aufmerksamkeit gewidmet hat. Das will die CDU ändern! In Reutlingen gibt es einen erheblichen Verbesserungsbedarf: Es fehlt an durchgängigen, zügigen und komfortablen Radrouten in und durch die Innenstadt.
­In vielen Bezirksgemeinden fehlen Radfahrstreifen und -schutzstreifen entlang der Durchgangsstra­ßen.­ An wichtigen Punkten in der Innenstadt fehlen dezentrale Fahrradabstellanlagen (Beispiel Stadthalle).­ Leihfahrradangebote gibt es noch gar nicht in Reutlingen.
­Die Fahrradwegweiser stammen aus den 80er Jahren und sind veraltet.
Öffentlichkeitsarbeit: Mit dem Rad zur Arbeit.
Grünen und Unabhängige Wir werden uns in der nächsten Amtsperiode verstärkt für den Ausbau und die Instandsetzung des Radwegenetzes einsetzen. Das umfasst viele kleine Maßnahmen an Knotenpunkten, an Lückenschlüssen gerade in der Innenstadt, sicheren Parkplätzen und vieles mehr.
Zum Ausbau fordern wir in erster Linie eine Radschnellverbindung zwischen Freibad/Sportstätten und Orschel-Hagen, also eine Nord/Süd-Verbindung die im Wesentlichen aus Fahrradstraßen und gut ausgebauten Radwegen bestehen soll. Diese Nord/Süd-Verbindung soll ergänzt werden durch (zum Teil bestehende) Direktverbindungen, die u. a. das Achalmgebiet, Sondelfingen, Rommelsbach und Betzingen verbinden soll. Hierzu werden wir im HH 2015/16 die notwendigen Planungsmittel beantragen.
Darüber hinaus werden wir bei jeder Baumaßnahme und jeder neuen städtebaulichen Planung darauf achten, dass die Belange des Radverkehrs berücksichtigt werden.
SPD Einen konsequenten Ausbau des Radwegenetzes in Reutlingen, den Lückenschluss der bestehenden Radwege und mehr Abstellplätze für Fahrräder als auch E-Bikes

3 Welche Anträge mit Fahrradbezug haben Sie in der letzten Legislaturperiode gestellt?
FWV Unsere Anträge beziehen sich nie auf eine Verkehrsart alleine.
FDP Die FDP-Fraktion hält sich mit Anträgen generell zurück. Da wir nur vier der 41 Mitglieder des Gemeinderates stellen, bemühen wir uns in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen um Konsens-Lösungen. Wir brauchen keine Anträge als Tätigkeitsnachweise.
CDU Fahradparkplätze direkt an der Stadthalle bessere Radwegeverbindung in Nord-Süd-Richtung (Hbf Richtung Burgplatz)
Grünen und Unabhängige Antrag zum Verkehrsentwicklungplan – Eckpunkte GR-Drucksache 12/005/100 vom 19.11.2012
Darin unter Hauptziel 2:
Antrag auf Erstellung eines schlüssigen Fahrradwegekonzepts für das gesamte Stadtgebiet
Antrag auf Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V.
GR-Drucksache 12/005/104 v0m 06.12.2012
SPD Die SPD-Fraktion hat mehrere Anträge gestellt, die zum Teil auch verwirklicht wurden: Entschärfung gefährlicher Situationen für Radwege (bspw. an der "Wafios"-Kreuzung), für mehr Fahrradabstellplätze an der Stadthalle (Drucksache 13/005/65), für ein Fahrradwegenetz Innenstadt (07/005/05.1), der Prüfung der Öffnung der Metzgerstr. für den Radverkehr in beide Richtungen oder jüngst für eine Fahrradschnellverbindung vom Südbahnhof bis zum Bahnhof auf der alten Bahntrasse mit Fortführungsoptionen als in Ost-West-Richtung.

4 Welche Summe halten Sie für den Haushaltsposten „Radverkehr“ für sinnvoll? Was streben Sie bei den nächsten Beratungen an?
FWV Es ist ein Irrglaube, zu meinen, je größer die Summe, desto heftiger sei die Wirkung. Nur projektbezogene Anträge machen Sinn, egal, in welcher Größenordnung sich der geplante Aufwand bewegt
FDP Laut Nationalem Radverkehrsplan ist eine Summe von rund 12 Euro pro Kopf erforderlich. Die Bereitstellung dieser 1,2 Millionen Euro für den Radverkehr werden wir bei den Haushaltsberatungen in Reutlingen anstreben.
CDU Ausgaben von derzeit 0,88 EUR pro Einwohner, also rund 100.000 EUR, sind zu niedrig. Kurzfristig sollte eine Verdopplung stattfinden, mittelfristige Ausgaben sind abhängig von konkreten Maßnahmen.
Grünen und Unabhängige Wir gehen im Moment davon aus, dass für die in Ziff. 2 dargestellte Radschnellverbindung pro Jahr Planungskosten in Höhe von mindestens 200.000 € erforderlich sein werden. Dies ist jedoch zuvor noch zu überprüfen. Darüber hinaus werden wir für die Instandsetzung der vorhandenen Radwege jährlich 300.000 € beantragen. Insgesamt somit für den Doppelhaushalt 2015/16 mindestens 1 Mio Euro zusätzlich zum bisherigen Ansatz. Für die Folgejahre werden dann zur Verwirklichung und Umsetzung dieser Pläne weit höhere Beträge erforderlich werden, die jedoch im Moment nicht beziffert werden können. Die Umsetzung soll schrittweise sobald als möglich erfolgen.
SPD Wir halten eine deutliche Erhöhung des Haushaltspostens als zwingend geboten an. Eine Erhöhung auf 5-8 EUR je Einwohner könnte dabei für deutliche Impulse sorgen

5 Nimmt Reutlingen die Fördermöglichkeiten z.B. des Landes wahr?
FWV Das aktuellste Förderprojekt ist die Fahrradstation mit E-Bike-Tankstelle im Bereich der Parks zwischen Rathaus und Stadthalle.
FDP Das wollen wir hoffen! Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, die Möglichkeiten der Landesförderung optimal auszuschöpfen. Immerhin wurden die Fördermittel des Landes in diesem Jahr um fünf Millionen Euro erhöht. Über 130 kommunale Vorhaben werden 2014 neu in das Programm aufgenommen
CDU zu wenig!
Grünen und Unabhängige Soweit wir hier Einblick haben: nur teilweise. Das bedauern wir sehr! Es ist Folge des gravierenden Personalmangels im Baudezernat.
SPD Die Stadt Reutlingen nimmt die Fördermöglichkeiten wahr, allerdings sehen wir hier noch Entwicklungsbedarfe

6 Setzen Sie sich dafür ein, dass Reutlingen Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) wird?
FWV Nein. Wir sind nicht an neuen Vereinsbeiträgen interessiert, sondern an umgesetzten Leistungen.
FDP Wir haben nichts gegen einen Beitritt Reutlingens zur AG fahrradfreundlicher Kommunen. Die Entscheidung darüber liegt aber in der Kompetenz der Stadtverwaltung
CDU Das wäre eine Überlegung wert. Allerdings führt eine Mitgliedschaft noch nicht zu konkreten Verbesserungen in der Stadt.
Grünen und Unabhängige Ja, das haben wir bereits beantragt.
SPD Eine Mitgliedschaft steht angesichts der dringend notwendigen Ausbauinvestitionen nicht im Vordergrund. Wir stehen jedoch für eine Diskussion gerne zur Verfügung. Angesichts dessen, dass mit Bosch der Europamarktführer für E-Bike-Motoren seine Produktion in unserer Stadt hat, sehen wir allerdings auch, dass Reutlingen sich in Sachen Radverkehr noch deutlich entwickeln kann.

7 Niedrige Kfz-Geschwindigkeiten machen Radfahren (aber auch Fußgehen und Leben in der Nachbarschaft) angenehmer und sicherer. Werden Sie sich für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet (mit Ausnahme der Bundesstraßen) einsetzen?
FWV Wir sollten zuerst die angefangenen, aber noch längst nicht zu Ende geführten Projekte, wie z.B. die Verkehrsberuhigung der Oststadt weiterverfolgen und dann erst weitere Vorhaben angehen.
FDP Nein. Die FDP stimmt keinen weiteren Tempo-30-Zonen zu. Diese bringen nicht mehr Sicherheit für Radfahrer, weil benutzungspflichtige Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen sowie jegliche weitere Nutzung von durchgezogenen oder unterbrochenen Markierungs-Streifen in der StVO ausdrücklich verboten sind . Auch für Fußgänger können Tempo-30-Zonen gefährlich sein: Zebrastreifen und ampelgesicherte Überwege sind nicht zulässig.
CDU In weiten Teilen des Stadtgebiets besteht bereits Tempo 30. Die Zonen wurden in den letzten Jah- ren deutlich ausgeweitet. Wir halten den derzeitigen Stand für sachgerecht.
Grünen und Unabhängige Ja, das haben wir bereits gemacht und werden es wieder machen.
SPD Wir haben uns von Anfang an hinter das (damals umstrittene) Konzept gestellt, in allen Wohngebieten Tempo-30-Zonen einzurichten. Einem weiteren Ausbau stehen wir offen gegenüber. Dabei wollen wir jedoch gerade bei Verbindungsstraßen eine Diskussion an der konkreten Situation offenhalten, damit eine Änderung auf Tempo 30 auch Akzeptanz durch nachvollziehbare Entscheidungen erhält.

8 Seit der StVO-Novelle 1997 dürfen Radwege nur noch dort als benutzungspflichtig beschildert sein (also mit den runden blauen Schildern mit Fahrrad), wo eine nachgewiesene, besondere Gefahrenlage besteht. Werden Sie unterstützen, dass die Stadtverwaltung die Beschilderung entsprechend dieser Rechtslage reduziert, blaue Schilder abbaut?
FWV Wenn die dargelegten Gründe zur Reduzierung des Schilderwaldes plausibel sind und keine Gefahren heraufbeschworen werden, ja.
Zu überlegen ist noch, wie hierbei mit der Heppstraße umgegangen werden soll.
FDP Eine gültige Rechtslage gilt auch für Reutlingen. Die Stadtverwaltung hat sie zügig umzusetzen.
CDU Dies ist eine Aufgabe der Verwaltung, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat. Wir halten sie aber für sinnvoll.
Grünen und Unabhängige Ja, das werden wir unterstützen. Wir sind da aber, wie Sie wissen, als Gemeinderäte im Allgemeinen nicht zuständig, da die Beschilderung Aufgabe der Verwaltung ist. Dennoch wollen wir Druck machen, dass sich die Verwaltung an die Rechtslage hält.
SPD Die SPD-Fraktion kann dieses Anliegen unterstützen.

9 In der Fußgängerzone herrscht reger Kfz-Verkehr – Radfahren ist aber rund um die Uhr verboten. Werden Sie sich für eine Öffnung der Fußgängerzone für (rücksichtsvolles) Radfahren einsetzen? z.B. als Versuch für ein Jahr zwischen 18 und 10 Uhr?
FWV In der Fußgängerzone herrscht lediglich zeitlich eingeschränkter Lade- und Lieferverkehr. Da die Rücksichtslosigkeit der sogenannten „Kampfradfahrer“ stetig zunimmt, halten wir Radfahren in der Fußgängerzone für gefährlich.
FDP Die FDP-Fraktion hätte nichts gegen ein Versuchsprojekt zur Öffnung der Fußgängerzone für Radfahren. Das jetzt bestehende Verbot erscheint uns lebensfremd und wird ohnehin nicht eingehalten.
CDU Wir halten es für sinnvoll, die Fußgängerzone weiter dem Fußgängerverkehr vorzubehalten. KfZ-Verkehr ist zur Belieferung der Läden zu eingeschränkten Zeiten möglich, muss aber noch besser kontrolliert werden. Allerdings ist es wichtig, dass parallel zur Fußgängerzone bessere Radwegeverbindungen entstehen.
Grünen und Unabhängige Als Versuch würden wir das unterstützen. Was wir fordern werden, ist eine Querungsmöglichkeit der Altstadt für Radlerinnen und Radler. Der Kfz-Verkehr in der Fusgängerzone muss stärker auf die wirklich Berechtigten begrenzt werden.
SPD Einem solchen Versuch stehen wir offen gegenüber, auch wenn wir ansonsten keine Aufweichung der Fußgängerzone für KfZ-Verkehr wollen.

10 Bislang ist die Mitnahme von Fahrrädern im Bus nicht möglich. Setzen Sie sich für die Radmitnahme in allen Bussen ein – sofern der Platz nicht aktuell für Passagiere oder Kinderwagen benötigt wird?
FWV Ein Fahrrad im Bus ist genauso widersprüchlich, wie ein Auto im Autoreisezug. Nein, wir können uns die Mitnahme von Fahrrädern im Bus nicht vorstellen.
FDP Laut RSV-Auskunft gibt es bereits Busse mit Fahrradbeförderung, in denen anstelle einer Person ein Fahrrad mitgenommen werden kann. Die FDP wird sich für den Ausbau der Fahrradmitnahme einsetzen.
CDU Die RSV hat dies bereits mehrfach geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Erwachsene mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Gehhilfen Vorrang haben sollten und eine Mitnahme von Fahrrädern mit diesem Ziel kollidieren könnte.
Grünen und Unabhängige Ja, das ist überfällig und wurde von uns früher auch schon beantragt.
SPD Wir würden entsprechende Initiativen unterstützen.

11 Die schleppende Entwicklung und Umsetzung des Radverkehrskonzepts liegt in erster Linie auch am Personalmangel bei der Stadtverwaltung. Setzen Sie sich für Planerstellen ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr ein?
FWV Wir befürworten die Besetzung der Planer-Stellen mit Verkehrsfachleuten, die sich in allen Verkehrsarten auskennen und nicht nur Teilaspekte fördern oder ausblenden.
FDP Nein. Wenn der Personalbestand nicht ausreicht, um das Radwegekonzept weiter zu entwickeln und umzusetzen, kann die Stadtverwaltung jederzeit Aufträge dafür nach außen geben.
CDU Es ist richtig, dass derzeit Personalmangel im Amt für Stadtentwicklung und Vermessung besteht. Dies liegt jedoch nicht an zu wenig Stellen, sondern an zu viel nicht besetzten bestehenden Stellen. Wir halten es überdies für richtig, die Verkehrsträger vernetzt und nicht isoliert zu betrachten.
Grünen und Unabhängige Ja, wir wollen mindestens eine der vorhandenen Stellen mit einem Radverkehrsplaner besetzen, der ausschließlich für den Radverkehr zuständig ist. Wir werden beim Baudezernat der Stadt regelmäßig anmahnen, dass dieses sich mit dem gesamten Umweltverbund (Fuß, Rad, Bahn und Bus) beschäftigt, was auch dem Radverkehr Synergieeffekte bringen wird.
Wir werden aber auch prüfen, ob weitere Stellen erforderlich sind.
SPD Die SPD-Fraktion hat - leider erfolglos - im Rahmen der letzten Haushaltsberatung eine Stellenerhöhung im Bereich des Bauderzernats eingefordert, allerdings dafür keine Mehrheit gefunden.

12 Großes Potential für den Umstieg Pkw -> Rad gibt es bei Einpendlern aus dem Umland. Vorhandene Radverbindungen sind hier Stückwerk. Wer über 10 km zur Arbeit nach Reutlingen radeln will braucht durchgehend mit 25-30 km/h befahrbare Radschnellwege ohne viele Hindernisse oder Straßenquerungen mit langen Wartezeiten. Werden Sie sich für Radschnellwege ins Umland einsetzen?
FWV siehe Punkt 2.
FDP Die Einrichtung von Radschnellwegen scheitert meistens nicht am politischen Willen, sondern an den geografischen Gegebenheiten und an der dichten Besiedlung unseres Raumes. Sollten überzeugende Konzepte für solche Schnellwege vorgelegt werden, wird die FDP sie sorgfältig prüfen.
CDU Wir halten Radschnellwege für ein sinnvolles Instrument, den Radverkehr in der Stadt attraktiver zu machen. Wo es geeignete Trassen gibt, wollen wir dies fördern.
Grünen und Unabhängige Ja, auch Radschnellwege ins Umland sind für uns ein mittelfristiges Ziel. Insbesondere die unter Ziff. 2 dargestellten Schnell- und Direktverbindungen sollen mittelfristig weitergeführt werden. Insoweit sind auch die Landkreise gefragt. (siehe Radwegeverbindung zwischen Wannweil und Kirchentellinsfurt).
SPD Die SPD-Fraktion steht diesem offen gegenüber und verweist auf den jüngst gestellten Antrag dazu.

13 Welche weiteren konkrete Ideen haben Sie zur Förderung des Radverkehr?
FWV Wir befürworten die Einführung von gut lesbaren Kennzeichen für Fahrräder (s. Schweiz), damit Verkehrsstörer eindeutig identifiziert werden können.
FDP Unsere Stadt braucht auch in Sachen Radverkehr keine Luftschlösser, sondern vernünftige Investitionen in die Infrastruktur. So muss beispielsweise die Unterhaltung der Radwege deutlich verbessert werden beispielsweise durch Räumung von Laub und Schnee. Wir setzen uns auch für mehr sichere Fahrradabstell-Anlagen ein.
CDU siehe die konkreten Vorschläge bei den Antworten zu Frage 2
Grünen und Unabhängige Wir werden die Radlerinnen und Radler in Reutlingen ermuntern sich auch politisch Gehör zu verschaffen um Reutlingen zu einer Fahrradstadt zu machen, die es allen Menschen ermöglicht auf sicheren und abgasarmen Radstraßen und -wegen quer durch Reutlingen voranzukommen. Hierfür werden wir in der kommenden Amtsperiode für alle Radinteressierte ansprechbar sein und alles tun um das Ziel eines zukunftsfähigen Radverkehrsnetzes und eines geordneten Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
SPD Die SPD sieht insbesondere mit anstehenden Verkehrs-Lenkungsmaßnahmen,die parallel zum Scheibengipfeltunnel realisiert werden müssen, Chancen, dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen. So könnte ein teilweiser Rückbau der innerstädtischen Verkehrsachen, die derzeit den gesamten Durchfahrtsverkehr tragen, auch dazu genutzt werden, zusätzliche komfortable Radverbindungen zu realisieren.