Stuttgarter Gemeinderat fasst Grundsatzbeschluss zum Radverkehr
Zwar wurde der von der Initiative Radentscheid Stuttgart gewünschte Bürgerentscheid vom Gemeinderat aus juristischen Gründen abgelehnt, viele seiner Ziele sollen jetzt aber dennoch verwirklicht werden.
Die Stadt strebt an, dass der Radverkehr langfristig 25 Prozent des gesamten Verkehrs ausmacht. Um den Radverkehr in diesem Sinne weiter auszubauen, hat der Gemeinderat am 21. Februar einen Grundsatzbeschluss gefasst.
Neben einem von der Verwaltung vorgelegten Zielbeschluss stimmte das Gremium mit einer Mehrheit von 29 zu 25 Stimmen einem weiterführenden interfraktionellen Antrag zu. Demnach sollen beispielsweise langfristig jährlich 40 Euro pro Einwohner für den Radverkehr ausgegeben werden. Außerdem sollen der Ausbau des Hauptradroutennetzes bis 2030 abgeschlossen oder in allen Stadtvierteln mindestens eine Fahrradstraße auf Nebenstraßen ausgewiesen werden.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Stuttgart soll eine echte Fahrradstadt werden. Beispiele großer Fahrradstädte zeigen: Das geht nur, wenn man dem Radverkehr mehr öffentlichen Raum zuspricht.“
Die Initiative Radentscheid Stuttgart begrüßt den Gemeinderatsbeschluss. "Das bedeutet auch eine Würdigung für die 35.000 Personen, die zum Bürgerbegehren "Radentscheid Stuttgart" unterschrieben haben", sagte ein Sprecher der Initative. Die Stadt werde sich nun an der Umsetzung der Ziele messen lassen müssen.
Insgesamt listet der fraktionsübergreifenden Antrag 18 Punkte auf: https://bit.ly/2tCitIn
Der Radetat soll mittelfristig auf 20 Euro pro Einwohner, langfristig auf 40 Euro pro Einwohner erhöht. Zusätzlich plant man, aus dem Jahresüberschuss von 2018 eine „zweckgebundene Rücklage für Radinfrastruktur“ in Höhe von 20 Millionen Euro zu bilden. In dem Antrag fordern die Fraktionen auch, endlich die geplanten Stellen für die am Radverkehr beteiligten Ämter, zum einen endlich überhaupt geschaffen zu schaffen und zum anderen ohne Befristung.
Der ADFC hat die Initiative Radentscheid Stuttgart unterstützt und freut sich mit allen engagierten Mitstreiter*innen über die jetzt erreichten Ergebnisse, die im Weiteren konsequent und kritisch begleitet werden.
