Skandal: 25 % weniger Mittel für Radwege

Verkehrspolitik

Die Bundesregierung plant im Bundeshaushalt 2012 eine drastische  Kürzung der Mittel für Bau und Unterhaltung von Radwegen an  Bundesstraßen von 80 auf 60 Millionen Euro. Das wurde vor wenigen Tagen im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat im Bundestag beraten. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Landesverband Baden-Württemberg kritisiert dies: Wer sich in Deutschland umschaut, stellt fest, ADFC-Landesvorsitzende Dr. Gudrun Zühlkedass immer mehr Menschen Fahrrad fahren, im Alltag wie in der Freizeit.  „Wir hätten daher eine deutliche Steigerung des Radwegeetats erwartet und nicht eine Kürzung um 25 Prozent“, sagt die ADFC-Landesvorsitzende, Dr. Gudrun Zühlke. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die mehr als 12 Millionen potenziellen Radfahrer im Land.“ 

Während die Bundesregierung in Reden und Programmen für Verkehrssicherheit oder Elektromobilität die wichtige Rolle des Fahrrads und des Pedelecs für eine nachhaltige Verkehrspolitik hervorhebe, streiche sie den Haushalt für den Radwegebau zusammen, so Zühlke. Die Fahrradindustrie meldet Umsatzrekorde, nicht zuletzt wegen mehrerer hunderttausend Elektrofahrräder, die in den letzten Jahren verkauft worden sind. Mit Pedelecs erreichen jetzt noch mehr Radfahrer mühelos 25 km/h und brauchen Raum zum sicheren Überholen auf Radwegen.

Extreme Kürzung beim Radwegebau im Bundeshaushalt 2012
kann nicht hingenommen werden


Foto: Zühlke/ADFC„Der ADFC ist es leid, dass das Fahrrad in den bundespolitischen Sonntagsreden gelobt, aber nicht angemessen finanziell gefördert  wird,“ so die Landesvorsitzende. Schon im letzten Jahr sei der Etat von 100 auf 80 Millionen Euro geschrumpft. Jeder Radfahrer kenne Radwege an Bundesstraßen, die wegen Schlaglöchern oder Baumwurzelaufbrüchen repariert werden müssten. Auch dafür will Bundesverkehrsminister Ramsauer nun weniger Geld zur Verfügung stellen. „Als es um die Förderung der Automobilindustrie ging, konnte die  Bundesregierung aus dem Stand fünf Milliarden Euro für eine Abwrackprämie aufbringen“, so Gudrun Zühlke, „aber an der Sicherheit für die Radfahrer wird gespart. Für umstrittene und fragwürdige Großprojekte scheint aber unbegrenzt Geld vorhanden zu sein.“

Der ADFC Landesverband Baden-Württemberg ruft dazu auf,
sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden

Der ADFC-Bundesverband verspricht der Bundesregierung einen heißen Herbst. Am 30.  September eröffnet der ADFC sein Berliner Hauptstadtbüro in der Friedrichstraße und hat dann unweit des Bundeskanzleramtes mehr Einfluss auf die Abgeordneten.

Jetzt aktiv werden:

Der ADFC ruft alle Radfahrer dazu auf, sich an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten zu wenden, damit der Bundestag die Haushaltskürzung beim Radverkehr noch verhindert. 
Welcher Bundestagsabgeordnete zu welchem Wahlkreis gehört, kann man hier auf der Webseite des Bundestages nachsehen.
      
 

© ADFC BW 2020

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