Gemeinderat stellt sich hinter Fuß- und Radentscheid Freiburg

Viele Dutzend Aktive, zahlreiche Firmen und Verbände – darunter auch der ADFC –, hunderte von Unterschriftensammler*innen, über 40.000 Unterschriften Freiburger Bürger*innen, zwei Bürgerbegehren, ein gemeinsames, übergreifendes Ziel: mehr Lebensqualität für alle in unserer Stadt.

Der Fuß- und Radentscheid Freiburg hat mächtig Bewegung in die örtliche Verkehrspolitik gebracht – seit kurzem auch mit Rückendeckung des Gemeinderats.

Am 8. Dezember 2020 befasste sich der Gemeinderat mit der Initiative des FR-Entscheids. Wie erwartet, erklärte der Rat die beiden Bürgerbegehren für rechtlich nicht zulässig. Damit folgte er der Einschätzung des städtischen Rechtsamts. Das heißt: Es wird die angestrebten Bürgerentscheide nicht geben.

Die Überraschung kam mit dem nächsten Beschluss des Gemeinderats, der mit 35 ja- und 10 nein-Stimmen verabschiedet wurde: »Der Gemeinderat begrüßt die in den Entscheiden genannten Forderungen und Maßnahmen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Zielvorstellungen der beiden Bürgerbegehren umzusetzen.«

Erst Unzulässigkeit, dann breite Unterstützung – was bedeutet das nun praktisch? Werden die Forderungen des FR-Entscheid jetzt doch eins zu eins umgesetzt? Nein, das ist sehr unwahrscheinlich.

Aber: Die Stadt handelt. Vier Stellen werden im Garten- und Tiefbauamt geschaffen, vier weitere in einer neuen Arbeitsgruppe Mobilität 2030. Das ist in Coronazeiten mehr als beachtlich. Dem FR-Entscheid ist es damit gelungen, Fahrt in die dringend notwendige Umgestaltung unserer Stadt zu bringen – und dabei den Fokus zu erweitern. Fußgänger*innen, die bisher fast vergessen schienen, werden mitgedacht. Sprich: Neue Radwege werden nicht auf Kosten von Fußwegen angelegt. Das ist ein Gewinn für uns alle.

Was heißt das für den ADFC? Wir werden mithelfen dranzubleiben. Verkehrspolitik ist zäh, der Umbau von Infrastruktur dauert Jahre und Jahrzehnte, und selbst die besten Absichten neigen dazu, im Tagesgeschäft unterzugehen. Stadt und Gemeinderat werden die Vertreter der Verbände wie VCD, BUND und ADFC eng in die Planung und Umsetzung einbinden. Wir als ADFC werden uns einbringen – um unsere Stadt gemeinsam weiter voranzubringen!


Nützliches Link: Den kompletten Beschluss des Gemeinderats kann man hier nachlesen.

 

© ADFC BW 2021

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