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Verkehrspolitik in Bietigheim-Bissingen > Standpunkte > Lust und Frust

Januar 2024

Lust und Frust

Mobilitätswende und Radverkehr gehören zusammen. Dies dokumentieren auch die zahlreichen Konzepte des Landkreises und der Kommunen. In politischen Absichtserklärungen ist stets von Förderung des Umweltverbundes, also ÖPNV, Rad und zu Fußverkehr die Rede.

Dies merkt man natürlich – und vor allem, wenn man sich schon lange mit Radverkehrspolitik beschäftigt. Der Radverkehr spielt inzwischen bei fast allen Planungen eine Rolle, der ADFC wird (an)gehört und um Rat gefragt. Goldene Zeiten? Nicht ganz! Leider gibt es immer noch andere Erfahrungen und die allgemein beschlossene Radverkehrsförderung scheitert dann doch an der konkreten Umsetzung.

So erlebt man beispielsweise in Gemeinderäten weiterhin heftigen Widerspruch, wenn eine reichlich bemessene Grünphase für den Autoverkehr verkürzt werden soll, damit Fußgänger*innen ohne Halt auf der Mittelinsel die Fahrbahn überqueren können.

Es ist noch ein weiter Weg, bis sich der Leitsatz des Regelwerks „E Klima 2022“ für Klimaschutz im Bereich Verkehr in den Köpfen festgesetzt hat: „ … Die Belange des (…) Rad- und Fußverkehrs sind generell gegenüber den Belangen des fließenden und ruhenden Kfz-Verkehrs zu priorisieren … “.

In Diskussionen mit Verkehrsbehörden geht es hin und wieder nicht um eine sinnvolle Lösung eines Radverkehrsproblems, sondern um Rechtsfragen. So ist es für die Behörde oft rechtlich sicherer, untätig zu bleiben, als einen evtl. nicht ganz regelkonformen Weg für den Radverkehr freizugeben. Dass man mit dem Nichtstun den vorhandenen Radverkehr und die Gefahrensituation ignoriert, ist dann nebensächlich.

Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Wir bleiben dran!

Albrecht Kurz

Vorsitzender Ortsgruppe Bietigheim-Bissingen und
stv. Vorsitzender Kreisverband Ludwigsburg


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