Wahl in Baden-Württemberg

Verkehrspolitik

2021 ist Wahljahr in Baden-Württemberg: Die Landtagswahl am 14. März bietet die Chance, Weichen neu zu stellen – auch in Sachen Mobilitätswende.

Für den ADFC Baden-Württemberg Grund genug, im Vorfeld seine Forderungen an eine neue Landesregierung zu formulieren. Im Fokus steht der Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, ein faires und sicheres Miteinan-der auf den Straßen, gute Luft und weniger Lärm in den Städten wie auf dem Land. Dem Fahrrad kommt als Rückgrat der Verkehrswende eine wesentliche Rolle zu. Damit Bekenntnisse nicht nur solche bleiben, fordert der ADFC vor allem ein verbindliches Radgesetz für Baden-Württemberg mit folgenden Inhalten:

Mehr Tempo beim Radwegeausbau

Das RadNETZ soll in ganz Baden-Württemberg zügig ausgebaut werden. Die Mittel- und Oberzentren sind durch Rad-schnellverbindungen zu verbinden und die Unterzentren müssen mit hochwertigen Hauptradrouten zu den übergeordneten Zentren Teil des RadNETZ im ländlichen Raum werden. Bis 2030 sollte in jedem Regierungsbezirk der Bau von mindestens fünf Radschnellwegen abgeschlossen sein.

Klares Bekenntnis zu Vision Zero – mit Konsequenzen

Alle Kreuzungen und Straßenabschnitte, bei denen es einen schweren Unfall mit Fahrradbeteiligung gibt, werden überprüft. Daraus abgeleitete Verbesserungen sind unmittelbar umzusetzen. Die Hauptursachen für schwere Unfälle zwischen Kfz und Radfahrenden, die in jährlichen Unfallanalysen identifiziert werden, werden durch Kampagnen und Kontrollen deutlich vermindert.

Radverkehr als Pflichtaufgabe für Landkreise

Die Zuständigkeit zur Planung eines dichten und sicheren Radverkehrsnetzes und die Koordination der Umsetzung wird zur Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie werden mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.

ADFC-Forderungen zur Landtagswahl 2021

1. Ein Radgesetz für Baden-Württemberg

  • Mehr Tempo beim Radwegeausbau
    Das RadNETZ ist auszubauen. Die Mittel- und Oberzentren sind durch Radschnellverbindungen zu verbinden und die Unterzentren müssen mit hochwertigen Hauptradrouten zu den übergeordneten Zentren Teil des RadNETZ im ländlichen Raum werden. Bis 2030 sollte in jedem Regierungsbezirk der Bau von mindestens fünf Radschnellwegen abgeschlossen sein.
  • Bekenntnis zu Vision Zero mit Konsequenzen
    Alle Kreuzungen und Straßenabschnitte, bei denen es einen schweren Unfall mit Fahrradbeteiligung gab, werden überprüft. Daraus abgeleitete Verbesserungen sind unmittelbar umzusetzen. Die Hauptursachen für schwere Unfälle zwischen Kfz und Radfahrenden, die in jährlichen Unfallanalysen identifiziert werden, werden durch massive Kampagnen und Kontrollen deutlich vermindert. 
  • Radverkehr als Pflichtaufgabe der Landkreise
    Die Zuständigkeit zur Planung eines dichten und sicheren Radverkehrsnetzes und die Koordination der Umsetzung wird zur Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie werden mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.

2. Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden

  • Einrichtung eines Planungspools
    Viele Kommunen rufen die Fördermittel von Land, Bund und europäischer Ebene nicht ab, weil sie keine Radverkehrsplaner*innen zur Verfügung haben. Das Land soll einen Radverkehrsplanungspool einrichten, aus dem Kommunen flexibel Planungskapazität abrufen können. Außerdem sollte sich das Land noch stärker an der Aus- und Weiterbildung von Radverkehrsplaner*innen beteiligen und dafür sorgen, dass das Berufsbild noch attraktiver wird. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung und eine vorausschauende Bedarfsplanung auf Basis der Demografie.
  • Innovative Radverkehrsmaßnamen und Projekte fördern
    Um die Verkehrswende schnell voranzubringen, sollte die neue Landesregierung für eine Kultur des Ausprobierens in den Rathäusern sorgen. Hierfür sollte die Landesregierung ein Förderprogramm einrichten, das Kommunen nur für solche Radverkehrsmaßnahmen beantragt können, die innerhalb von drei Monaten beschlossen, geplant und umgesetzt werden. Außerdem muss das Land juristische Wege suchen, um kurzfristige Maßnahmen umzusetzen und die Kommunen bei der Lösung offener Rechtsfragen unterstützen.

3. Neue StVO bekannt machen und durchsetzen

  • Informationskampagne
  • Polizei technisch zur Überwachung ausstatten
    Subjektive und objektive Sicherheit von Radfahrenden ist dadurch zu stärken, dass die fahrradbezogenen Aspekte der Straßenverkehrsordnung (StVO), insbesondere die der letzten Novelle, eingehalten werden. Dazu muss sowohl eine umfangreiche Informationskampagne initiiert werden als auch die Polizei so ausgestattet werden, dass eine Überwachung der der Verkehrsteilnehmenden bzw. eine Ahndung der Fehlverhalten möglich ist.

adfc-bw.de
mobilitaetswende-bw.de

© ADFC BW 2021